POLITIK
09/02/2016 08:39 CET | Aktualisiert 09/02/2016 10:03 CET

Schutz in der Flüchtlingskrise: Augsburg geht einen drastischen Schritt

dpa
Schutz in der Flüchtlingskrise: Augsburg geht einen drastischen Schritt

Viele Menschen in Deutschland haben Angst. Der Tonfall in der Asyl-Debatte wird immer schärfer. Extremismus und Gewalt scheinen sich durch die Republik zu fressen. Und alle schauen tatenlos zu.

Alle? Nicht ganz. Die Stadt Augsburg geht jetzt einen drastischen Schritt, um sich vor gefährlichem Gedankengut und Hass zu schützen: Sie hat der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot im historischen Rathaus ausgesprochen.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Damit löste sie große Empörung aus. Später relativierte Petry ihre Äußerung. Der Augsburger Bürgermeister hatte Petrys Äußerung als verfassungsfeindlich bezeichnet und angekündigt, er lasse nicht zu, dass Ähnliches im Rathaus gesagt werde.

Mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge habe sich Petry gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt Augsburg stehe, ließ die Stadt mitteilen.

In dem Gebäude würden regelmäßig Persönlichkeiten mit Preisen geehrt, die sich für ein "friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben". Im Rathaus tage außerdem der Runde Tisch der Religionen, der maßgeblich zum sozialen Frieden in Augsburg beitrage.

Frauke Petry klagt nun gegen das Hausverbot. "Mit Klage und Antrag vom heutigen Tag wendet sich Frau Dr. Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes Hausverbot", bestätigte das Verwaltungsgericht Augsburg laut Augsburger Allgemeine.