POLITIK
08/02/2016 23:26 CET | Aktualisiert 09/02/2016 03:08 CET

Wie Putin Flüchtlinge benutzt, um Merkel zu stürzen

Der Flüchtlingsstrom kam wie bestellt. Pünktlich zum Treffen zwischen Merkel und Erdogan stehen Zehntausende syrische Flüchtlinge an der türkischen Grenze. Sie fliehen vor Russlands Bomben. Und das ist kein Zufall, sondern Teil des Vorgehens des russischen Präsidenten Wladimir Putins, um Merkels Einfluss zu untergraben und Europa zu spalten.

Die Flüchtlingskrise spaltet Europa und schwächt Merkel. Und das ist genau das, was der russische Präsident möchte.

Merkel plante, die Krise auf zwei Wegen zu lösen. Erstens durch eine Friedenslösung für Syrien. Und zweitens durch ein Abkommen mit der Türkei, dass eine Sicherung der Seegrenze zu Griechenland vorsieht.

Beides hat Putin unmöglich gemacht. Die Friedensgespräche in Genf scheiterten am 5. Februar, nachdem er am Abend vorher die von moderaten Rebellen gehalten Stadt Aleppo bombardieren ließ. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gab Russland die Schuld am Scheitern der Gespräche. Soviel zur Hoffnung, dass der russische Präsident zu einem Ende des Leids in Syrien beitragen könnte.

Merkel und der türkischen Außenminister Davutoglu verurteilten die Luftangriffe. "Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite", sagte die Kanzlerin. Russland verletze mit den Bombardements die UN-Resolution gegen Angriffe auf Zivilisten, sagte die Kanzlerin.

Am Wochenende traf der erwartbare Flüchtlingsstrom an der türkischen Grenze ein. Nach Schätzungen von Ärzte ohne Grenzen sind fast 80.000 Syrer auf der Flucht in Richtung des türkischen Grenzübergangs Kilis. Dort warteten bereits rund 10.000 Flüchtlinge. Die Situation der Menschen, die auf Einlass in die Türkei warten, werde immer schwieriger.

Es mangelt an Unterkünften, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen. Berichte von Menschenrechtlern, wonach russische Bomber zivile Ziele nicht als Kollateralschäden, sondern absichtlich angreifen, um Syrer aus den Städten zu vertreiben, erscheinen angesichts dieses geplanten Flüchtlingsstrom in einem völlig neuen Licht.

Der neue Flüchtlingsstrom erschwerte die Verhandlungen zwischen Merkel und der Türkei. Die EU möchte, dass die Türkei sie ins Land lässt, Erdogan dagegen möchte sie in Lagern auf syrischer Seite versorgen.

Der Syrien-Krieg ist Merkels Vietnam geworden. Ein Schlamassel, der über ihre Kanzlerschaft wird, wie einst der Krieg in Indochina über das Kommen und Gehen von US-Präsidenten bestimmte. Putin weiß das - er hat kein Interesse an einem Ende dieses Krieges.

Eine schwache Merkel bedeutet ein schwaches Europa. Wie kein anderer Politiker steht die Kanzlerin für Europa an sich. Sie ist die Frau, die das Bündnis zurzeit noch zusammenhält. Je mehr die Flüchtlingskrise die Einigkeit Europas untergräbt, desto schwieriger wird es, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Und desto einfacher wird es für Putin, seinen Einfluss in der Ukraine, in Kaukasus und auf dem Baltikum auszubauen.

Putin ist ein Geheimdienst-Mann. Er erreicht seine Ziele nicht durch Verhandlungen, sondern verdeckte Operationen. Das Aufstacheln der russischen Minderheit in Deutschland durch den "Fall Lisa", die Unterstützung rechter Parteien in Europa und das gezielte Sabotieren einer Friedenslösung in Syrien scheinen Teil eines durchdachten Plans zur Destabilisierung Europas zu sein.

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