POLITIK
07/02/2016 23:36 CET | Aktualisiert 08/02/2016 18:12 CET

Gefährliche Freundschaft: Wie Merkel Erdogan in die Falle läuft

AP
Angel Merkel und Recep Tayyip Erdogan beim Weltklimagipfel

Heute wird Angela Merkel eine weiteres Mal Recep Tayyip Erdogan treffen. Inzwischen scheint die Kanzlerin den türkischen Staatspräsidenten häufiger zu sehen als ihre Koalitionspartner. Kein Wunder: Erdogan ist ihre letzte Hoffnung, um zeitnah die europäische Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bringen.

Es ist eine gefährliche Freundschaft. Denn Erdogan will die Flüchtlingskrise zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen: zum einen, indem er ihn ausnutzt, um Zugeständnisse der EU auszuhandeln, zum anderen, indem er ihn als Vorwand für einen Militäreinsatz gegen die Kurden im Norden Syrien verwendet. Merkel ist dabei, in seine Falle zu laufen,

Die Kanzlern möchte, dass die Türkei ihre Seegrenze zu Griechenland schützt. So soll der Flüchtlingsstrom abgeschnitten werden, noch bevor er das Gebiet der EU erreicht. Die Regierung in Ankara hatte bei einem Treffen Ende November unter anderem zugesagt, die Grenzen besser zu kontrollieren.

Im Gegenzug versprach die EU mindestens drei Milliarden Euro. Die sollen für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei genutzt werden. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.

Doch bisher hat die Türkei nicht viel getan. Das Land hat die Einreisebedingungen für Syrer und Iraker verschärft. Zudem dürfen syrische Flüchtlinge nun einfacher in der Türkei arbeiten. Doch beim alles entscheidenden Grenzschutz ist bisher kaum etwas passiert. Nach Angaben der Uno setzten seit Jahresbeginn fast 70.000 Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Inseln über.

Erdogan hat wenig Interesse daran, Europas Probleme zu lösen. Stattdessen möchte er die Situation politisch für sich nutzen, um Druck auf die EU aufzubauen - und um ein Eingreifen im Norden Syriens zu rechtfertigen.

Zurzeit warten Zehntausende Syrer an der Grenze zur Türkei. Die EU möchte, dass Erdogan die Menschen ins Land lässt. Erdogan will sie als Faustpfand vor die Verhandlungen mit Merkel nutzen. Sein Vorschlag: Die Türkei soll die Menschen, die vor den Kämpfen in der Provinz Aleppo geflüchtet sind, nun auf der syrischen Seite versorgen. Das geht natürlich nur mit einer türkischen Präsenz in Syrien.

Alles deutet darauf hin, dass Erdogan einen türkischen Militäreinsatz in Syrien möchte. Mehrmals hat er vorgeschlagen, dass die Türkei eine "Schutzzone" für Flüchtlinge im Norden Syriens einrichten soll. Nach russischen Berichten zieht die Türkei Militärverbände an der Grenze zusammen.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was sich tatsächlich hinter der Idee der "Schutzzone" verbirgt. Erdogan fürchtet nichts mehr, als einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet an der türkischen Grenze, das als Rückzugsraum für die PKK dienen oder Autonomiebestrebungen der türkischen Kurden Aufwind geben könnte.

In Syrien hat sich die YPG ein Autonomiegebiet erkämpft. Die kurdische Miliz ist ein wichtiger Verbündeter der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien. Bei der Befreiung Kobanes vom IS bekamen kurdische Einheiten Unterstützung durch Luftangriffe der US-geführten Allianz. Im Irak unterstützt auch Deutschland kurdische Milizen.

Erdogan fordert, dass sich der Westen von der YPG distanziert. Er hat die USA aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie auf der Seite Ankaras oder kurdischer Milizen stehen. Er reagierte damit am Sonntag auf den Besuch des US-Sondergesandten Brett McGurk in der vor einem Jahr von Einheiten der syrisch-kurdischen Partei PYD freigekämpften syrischen Grenzstadt Kobane. "Wie können wir Euch trauen?", fragte Erdogan die US-Regierung. "Bin ich Euer Partner oder sind es die Terroristen in Kobane?"

Gleichzeitig bietet er den USA militärische Unterstützung an. Am Wochenende sagte er der Zeitung "Hurriyet", dass sein Land nicht den Fehler von 2003 wiederholen werde, als die Türkei den USA die Unterstützung bei der Invasion des Irak verweigerte. "Unsere Sicherheitskräfte sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", sagt er.

Merkel sucht jemanden, der für sie die Flüchtlingskrise beendet. Die USA einen verlässlichen und starken Partner im Kampf gegen den IS. Doch Erdogan ist weder das eine noch das andere.

Auch auf HuffPost:

Wer sind diese Deutschen?: So genial macht sich ein syrischer Flüchtling über die deutsche Willkommenskultur lustig

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.