POLITIK
08/02/2016 00:38 CET

Groko blamiert sich mit einem neuen Streit um das Asylpaket

SPD-Chef Sigmar Gabriel
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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Kaum ist das Asylpaket II beschlossen, gibt es schon wieder Streit. Mal wieder geht es um den Familiennachzug. SPD-Chef Sigmar-Gabriel lehnte den Kompromiss überraschend ab, da er auch den Nachzug von Eltern zu minderjährigen Flüchtlingen vor zwei Jahren aussetzen soll.

Es ist eine Blamage für die Große Koalition. Nachdem das Paket am Donnerstang nach monatelangem Streit beschlossen wurde, hatte Gabriel noch gesagt, dass es jetzt "sehr schnell durchs Kabinett" könne. Der neue Streit dürfte bei vielen Menschen das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition weiter erschüttern.

Die CDU nimmt diese Kritik allerdings nicht sonderlich ernst. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass das Asylpaket II trotz neuen Streits über den Familiennachzug "unverändert" in den Bundestag eingebracht wird. Das sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Altmaier weist darauf hin, dass die SPD bereits zugestimmt habe. Der Gesetzentwurf sei im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden. Daher gehe er davon aus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Gespräch am Montag Einigung erzielten. Die Koalition sei handlungsfähig.

Das ARD-Hauptstadtstudio hatte SPD-Chef Gabriel am Samstag zitiert.Demnach sagte er, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss zum Asylpaket II im Kabinett hatte die Äußerung für Verwirrung gesorgt.

Kritik kommt auch aus der CDU. Manchen in der Partei geht der Beschluss nicht weit genug. Partevize Thomas Strobl fordert, Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter klaren Bedingungen zu ermöglichen. Das sagte der der Tageszeitung "Die Welt". "Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben", sagte Strobl.

Er möchte höhere Anforderungen an Asylbewerber. Nach seinen Vorstellungen sollten die Betreffenden für ein Daueraufenthaltsrecht "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen und keine Straftaten begangen haben. Zudem sollten sie "mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können".

Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize. "Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben. Nach drei Jahren bekommt man praktisch automatisch ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht - ob man sich bemüht hat, wenigstens Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, oder nicht, ob man sich bemüht hat, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, oder nicht."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte die große Koalition auf, zusammenzurücken. Er wirft ihr vor, mit ihrem Streit um das Asylpaket II radikalen Kräften in die Hände zu spielen. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen", sagte Özdemir dem Radiosender MDR INFO am Sonntag in Halle.

Er hält die Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge für falsch. "Integration wird erschwert, wenn man Familienzusammenführung verhindert. Gerade die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die vor Ort ja oft ein großes Problem darstellen, die werden wir nicht besser integrieren können, wenn sie allein bleiben", sagte Özdemir.

Mit Material der DPA

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