POLITIK
07/02/2016 03:40 CET | Aktualisiert 07/02/2016 06:48 CET

CDU-Vize Klöckner: Merkel bleiben weniger als zwei Wochen

dpa

Immer noch kommen tausende Flüchtlinge pro Woche, die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die Bundesregierung, die Union sackt in Umfragen ab: Kanzlerin Merkel steht in der Flüchtlingskrise unter immensem Druck.

Will sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten, muss sie ganz schnell Erfolge vorweisen. Sonst wird ihre europäische Lösung nicht aufgehen - und sie ist wohl oder übel gezwungen, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen etwa Grenzkontrollen und Registrierzentren für Flüchtlinge.

"Nächster EU-Gipfel ist eine Zäsur"

Die CDU-Vize Julia Klöckner hat für diese europäische Lösung nun ein Ablaufdatum genannt. "Der nächste EU-Gipfel ist eine Zäsur. Da muss sich zeigen, ob die europäischen Staaten nur auf eigene Vorteile aus sind oder eine Wertegemeinschaft bilden. Spätestens dann müssen wir entscheiden, wo es langgeht", sagte Klöckner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

Im Klartext: Kanzlerin Merkel bleiben noch weniger als zwei Wochen Zeit. Nach dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar müsse Deutschland entscheiden, ob es nationale Maßnahmen ergreife, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".

Es helfe nichts, immer von der Sicherung der EU-Außengrenzen und von Hotspots zu reden, sie müssten dann auch im Einsatz sein, so die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Klöckner hatte kürzlich den "Plan A2" vorgestellt – ihren Weg, die Flüchtlingskrise zu überstehen:

Gleichzeitig signalisierte Klöckner ihre Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir unterstützen die Bundesregierung, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen. Die Bundeskanzlerin arbeitet Tag und Nacht dafür und geht an die Grenze des körperlich Machbaren. Sie hält Europa zusammen. Das heißt nicht, dass wir allein vom Wohlwollen der Europäer abhängen sollten.

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