POLITIK
06/02/2016 15:22 CET | Aktualisiert 07/02/2016 09:18 CET

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon warnt vor "Unruhen und Gewalt"

dpa

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Saarlands Minister Klaus Bouillon (CDU), warnt vor Unruhen und sogar Gewalt, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht rasch geringer werden.

Es ist vielleicht die bisher drastischste Warnung eines Regierungsmitgliedes in Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise. Im Berliner "Tagesspiegel" warnte der Politiker: Wenn in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als 2015 nach Deutschland kommen, "dann wird es Unruhen und Gewalt geben, und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung".

An unsere Grenzen gekommen

Noch einmal eine Million Flüchtlinge, sagte Bouillon, "schaffen wir nicht". Er forderte von der Bundesregierung, dass der Zustrom der Flüchtlinge rasch eingedämmt wird. Und weiter: "Wir sind in Deutschland an unseren Grenzen angekommen."

Die Stimmung in der Bevölkerung bereitet dem Politiker nach eigener Aussage schon länger Sorgen. "Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst." Sie Flüchtlingskrise habe "die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört", sagte er. Seit den Vorfällen an Silvester sei zudem die "öffentliche Ordnung gefährdet".

Zäune halten Menschen nicht auf

Wie die Flüchtlingskrise zu lösen ist, sagte Bouillon auch: EU-Länder, die keine Kriegsflüchtlinge aufnehmen wollen, sollten auch kein Geld aus Brüssel mehr bekommen. Wer die Menschenrechte mit Füßen trete und Familien nicht aufnehme, die vor Krieg fliehen, "dem würde ich den Geldhahn zudrehen".

Manche Länder in Europa erhielten Milliardensummen aus Brüssel und täten jetzt so, als ginge sie das alles nichts an. "Das kann nicht mehr so weitergehen." Eine Grenzschließung, wie von einigen Politikern in der Union gefordert, lehnt Bouillon aber ab.

"Wir können nicht über 3500 Kilometer Grenze sichern." Zäune hielten die Menschen nicht auf.

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