POLITIK
06/02/2016 17:44 CET | Aktualisiert 06/02/2016 17:54 CET

Die griechische Wirtschaft bricht unter den Sparprogrammen und der Flüchtlingskrise zusammen

Getty
Ein Polizist im Feuer bei Ausschreitungen Anfang Februar in Athen.

Die Flüchtlingskrise stellt die griechische Wirtschaft auf eine harte Probe. In den vergangenen hat sich gezeigt, dass das Land durch den nicht enden wollenden Strom an seine Grenzen gerät - und ganz Europa destabilisieren könnte.

Die Flüchtlingskrise kommt zu den bestehenden Sparprogrammen hinzu - und die griechische Regierung fürchtet, dass das eine Welle von Fremdenhass auslöst, sofern die Europäische Union und die Türkei keine deutlichen Schritte gehen, um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen.

Flüchtlinge kosten Griechenland 600 Millionen Euro

Wie drastisch die Flüchtlingskrise Griechenland belastet war Mitte Dezember in einem Bericht von Giannis Stournaras nachzulesen - er ist ehemaliger griechischer Finanzminister und heute Präsident der Bank von Griechenland.

Dort heißt es: "Das Fortschreiten der Flüchtlingskrise fügt einen weiteren negativen Aspekt zu den Prognosen für die griechische Wirtschaft hinzu". Im Klartext heißt das: Griechenland steht ohnehin vor dem Kollaps - die Flüchtlingskrise könnte diesen jetzt noch beschleunigen. Dass diese Aussage von Stournaras kommt, der von 2012 bis 2014 im damaligen konservativen Kabinett Griechenlands Finanzminister war, unterstreicht diese Behauptung zusätzlich.

Die Ausgaben für die Flüchtlinge, die jeden Tag an der griechischen Küste ankommen, wird dieses Jahr rund 0,3 Prozent - etwa 600 Millionen Euro - des griechischen Bruttoinlandsproduktes ausmachen, heißt es in dem Bericht, der sich auf Berechnungen der Regierung stützt.

Diese Ausgaben werden schwierige Entscheidungen nach sich ziehen, da sie zu einer Zeit "strenger finanzwirtschaftlicher Einsparungen kommen", heißt es in dem Bericht.

Schengen-Staaten schließen Grenzen

Der Bericht stellt außerdem fest, dass der massive Zustrom von Asylsuchenden (von denen die meisten aus Syrien kommen), besonders negative Auswirkungen auf den Tourismus der griechischen Inseln und den internationalen Handel hat, der vom uneingeschränkten Zugang zu den griechischen Seerouten abhängt.

griechenland

Asylsuchende kommen am 31. Januar 2016 mit einem Schiff der griechischen Küstenwache auf der Insel Lesbos an.

Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, reisen weiter in reichere Staaten der EU, vor allem Deutschland und Schweden, die bisher relativ offen auf die Krise reagiert haben. Schweden hat kürzlich aber seine Politik völlig geändert und restriktive Einreisebestimmungen eingeführt.

Die extreme Rechte profitiert

Da eine immer größere Zahl der Nachbarländer Griechenlands ihre Grenzen für Asylsuchende schließen, die aus Griechenland kommen, ist es wahrscheinlich, dass immer mehr Flüchtlinge im Land bleiben werden. Das wiederum bedeutet, dass die Regierung mehr Geld aufwenden muss, um die Flüchtlinge mit Unterkunft, Essen und medizinisch zu versorgen, schreibt Stournaras.

84 Prozent der Flüchtlinge kommen in Griechenland an

Griechenland ist das Land, über das die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen und gleichzeitig eines der Länder, die wirtschaftlich betrachtet, am schlechtesten für den Zustrom ausgestattet sind.

(Laut den Vereinten Nationen kamen rund 84 Prozente der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Europa kamen, über Griechenland. In diesem Jahr sind es bisher 92 Prozent.)

Die griechische Wirtschaft leidet noch immer unter der Finanzkrise und den massiven Sparplänen, die seit 2010 beschlossen worden sind. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 25 Prozent. Das ist die höchste in der gesamten Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes ist im Vergleich zu 2009 um rund 25 Prozent geschrumpft und dadurch sind auch die Einkünfte der griechischen Bevölkerung deutlich gesunken.

Ohne eine umfassendere Lösung von Seiten der Europäischen Union fürchtet die griechische Regierung, dass der unverminderte Flüchtlingsstrom und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes eine neue Welle der Ausländerfeindlichkeit lostreten könnte, wie ein Regierungssprecher sagte.

84 Prozent der Flüchtlinge kommen in Griechenland an

Trotz der prekären Lage hat die griechische Regierung bisher nicht zu drakonischen Maßnahmen gegen die Flüchtlinge gegriffen. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern. Ungarn zum Beispiel nimmt Flüchtlinge in Camps gesperrt und ihre Weiterreise in andere EU-Länder verhindert. Dänemark und die Schweiz haben den Flüchtlingen ihr Geld und Habseligkeiten ab, um damit die Kosten ihrer Betreuung zu decken. Bisher hat der Flüchtlingsstrom in Griechenland auch noch nicht dazu geführt, dass Bürger sich zu fremdenfeindlichen Gruppierungen zusammenschließen, wie es etwa in Frankreich, Dänemark, Finnland oder Schweden passiert ist.

Stournaras weist darauf hin, dass Europa offensichtlich daran scheitert, eine effektive, einheitliche politische Lösung für die Krise zu finden, während einige Nationen mit dem Finger auf Griechenland zeigen. Das strapaziere die Gutmütigkeit der griechischen Öffentlichkeit. Wenn die Situation unverändert bleibt, meint Stournaras, sei das Risiko groß, dass rassistische Bewegungen wie die griechische Partei “goldene Morgenröte” diesen Missstand für ihre Zwecke nutzt.

“Es besteht immer das Risiko eines Vormarsches der extremen Rechten, wenn wir weiterhin einen so starken Zustrom von Flüchtlingen haben und gleichzeitig von unseren Partnern so hart behandelt werden,” sagt der Beamte. “Wir müssen verstehen, dass die griechische Gesellschaft sehr gelitten hat und noch immer leidet.”

Von Europa im Stich gelassen

Ein freiwilliger Helfer auf Lesbos, einem der Orte, an dem die meisten Flüchtlinge ankommen, äußert ähnliche Befürchtungen. Er sagt, dass die Bevölkerung der Insel die Flüchtlinge anfangs mit offenen Armen empfangen habe. Aber mittlerweile habe sich Groll aufgestaut. Darüber, dass die internationale Gemeinschaft große Summen aufgebracht habe, um den Flüchtlingen zu helfen, nicht aber den Griechen in ihrer wirtschaftlichen Notlage, die die Flüchtlingskrise noch verschlimmert.

“Die Griechen haben eine unglaubliche Gastfreundschaft gezeigt. Sowohl gegenüber den Flüchtlingen als auch gegenüber den freiwilligen Helfern, die auf die Insel gekommen sind. Aber sie haben das Gefühl, dass sie von Europa im Stich gelassen worden sind und für ihre Gutmütigkeit bestraft werden,” sagt der Helfer, der anonym bleiben möchte.

Zwei Einwohner von Lesbos wurden für ihre Hilfsarbeit an der Seite von Hollywoodstar Susan Sarandon für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Schauspielerin hatte die Arbeit der beiden in einem Film dokumentiert. Die Nominierung kam vom olympischen Komitee mit der Begründung, dass die beiden ganz Griechenland repräsentieren würden: "Das Verhalten und die Einstellung Griechenlands, der Organisationen und Freiwilligen angesichts dieser massiven Flüchtlingskrise."

Die EU-Kommission hat Griechenland 27,8 Millionen Euro Soforthilfe für die Flüchtlingskrise überwiesen und weitere 474 Millionen Euro von 2014 bis 2020 versprochen, um “Aufnahme, Rücksendung und Umsiedelung in Griechenland” zu unterstützen.

Tove Ernst, ein Sprecher der Europäischen Kommission, dementierte dass die Kommission den Einsatz einzelner Griechen oder der Regierung in dieser Krise nicht gewürdigt hätte. Gleichzeitig betonte Ernst aber auch, dass Griechenland in der Flüchtlingskrise bessere Arbeit machen müsse.

Flüchtlinge in Griechenland "eingelagert"

“Wir isolieren oder stigmatisieren die Griechen nicht, sondern helfen ihnen, sich an ihre Pflichten zu halten, indem wir ihnen helfen, ihre Defizite auszugleichen,” sagt Ernst.

Ein griechischer Diplomat weist allerdings darauf hin, dass Beamte der EU-Kommission sich häufig darüber beschwerten, dass Griechenland die Asylanträge der Flüchtlinge nicht schnell genug bearbeiten würde. Die Brüsseler Beamten aber seien nicht weniger langsam, wenn es um die Umverteilung der Flüchtlinge ginge. Über 700 Anträge wurden seit September von den griechischen Ämtern bearbeitet, aber nur 200 seien umgesetzt worden, sagt der Diplomat.

Die No-Profit-Organisation Human Rights Watch bestätigt die Vorwürfe der EU-Kommission aber.

Human Rights Watch bemängelte, dass die Regierung Griechenlands nicht genug unternehme, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem habe sie sich nicht bemüht, die Flüchtlinge korrekt zu registrieren. Trotzdem merkt die Organisation an, dass die wirtschaftliche Situation des Landes einen großen Teil des Problems ausmache. Aber auch für das Verhalten der EU findet die Organisation keine freundlichen Worte. Diese “lagere” die Asylsuchenden in Griechenland ein oder lehne sie gleich komplett ab.

“Asylsuchende in mangelhaften Unterkünften in Griechenland unterzubringen, ist desaströs für diese Frauen, Männer und Kinder und das genaue Gegenteil der Aufteilung der Verantwortung, die wir in dieser Situation bräuchten,” sagte Eva Cossé von Human Rights Watch in einem Statement von 28. Januar. "Das zeugt von einem deutlichen Mangel an Führungsfähigkeit von Seiten der EU in dieser anhaltenden globalen Krise."

Bankrotter Staat soll die Flüchtlingskrise bewältigen

Cossé sagte außerdem, dass die EU sich nicht an ihre Versprechen gehalten habe: Von Hilfe bei den Grenzkontrollen oder der Entwicklung eines neuen, europaweit einheitlichen Systems zur Bearbeitung der Anträge der Flüchtlinge.

"Dieser Staat - ein bankrotter Staat - versucht einen Mechanismus zu entwickeln, um die größte Flüchtlingskatastrophe der letzten Jahrzehnte zu bewältigen," sagt Costas Eleftheriou, der an der Universität von Athen Politikwissenschaft studiert. "Sie sagen, dass die Menschen nicht richtig mit der Krise umgehen, aber alles, was Griechenland tut, sollte im Kontext mit unserer verzweifelten ökonomischen Lage gesehen werden."

Wie könnte sich das auf die Sparpläne Griechenlands auswirken?

Noch nutzt die griechische Regierung die Flüchtlingskrise nicht dazu, mehr Geld bei den Gläubigern herauszuschlagen. Eleftheriou sagt aber, dass klug von Tsipras wäre, die Flüchtlingskrise zum Thema zu machen. Dass das etwas bringt, glaubt er nicht.

"Die europäischen Partner werden solch eine Argumentation nicht akzeptieren und die Flüchtlingskrise nicht mit dem Sparprogramm debattieren", sagt er. "Ich weiß nicht, ob so etwas die griechischen Karten verbessern kann, denn ich glaube, das haben sie bereits versucht."

Auch der Ökonom Angelos Chryssogelos von der London School of Economics glaubt, dass Griechenland die Flüchtlingskrise als Argument nutzen wird, um einen Aufschub bei den Rückzahlungen der Schulden zu verlangen.

"Flüchtlinge können Griechenland nutzen"

"Sie werden versuchen mehr auf der wirtschaftlichen Seite zu gewinnen, indem sie bei der Flüchtlingskrise und in internationalen Fragen Zugeständnisse machen," sagt Chryssogelos.

Der Internationale Währungsfonds, einer der wichtigsten Kreditgeber Griechenlands, hat laut Berichten in den vergangenen Verhandlungen über die Rentenreformen des Landes eine harte Linie gefahren. Der IWF gibt an, keine Aussagen über laufende Verhandlungen treffen zu wollen. Stattdessen verwies er auf eine IWF-Studie vom 20. Januar 2016, die sich mit den kurzfristigen und langfristigen ökonomischen Auswirkungen des Flüchtlingsstroms beschäftigt.

Der Bericht stellt fest, dass Griechenland das Tor zu Europa für die Flüchtlinge ist und kommt zu dem Schluss, dass Griechenlands zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlinge 0,17 Prozent des BIPs im Jahr 2015 ausgemacht haben. Das ist weniger als in vielen anderen Ländern, die Flüchtlinge als Asylbewerber aufnehmen. Der Bericht gibt keinen Aufschluss darüber, ob diese zusätzlichen Ausgaben Einfluss auf die Schuldenkrise des Landes haben.

"Die Studie legt nahe, dass mit den richtigen politischen Strategien - vor allem effektiver Integration auf dem Arbeitsmarkt - das Potenzial der Flüchtlinge zum Nutzen aller werden kann," sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in einem begleitenden Statement zu dem Bericht. "Die Umstände sind für jedes Land andere und dementsprechend sollten auch die Anforderungen sein. Aber letztendlich ist der Flüchtlingsstrom ein globales Problem, das durch globale Zusammenarbeit angegangen werden muss."

Dieser Text erschien in einer längeren Version ursprünglich bei HuffPost WorldPost und wurde von Franca Lavinia Meyerhöfer aus dem Englischen übersetzt.

Lesenswert:

Das ist die Zukunft?: Was WIRKLICH mit den Flüchtlingen passiert, die hier bleiben

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.