POLITIK
06/02/2016 09:36 CET | Aktualisiert 08/06/2016 08:49 CEST

"Bezüge erschlichen": Mit dieser Masche nutzen Betrüger den Sozialstaat aus

dpa

Deutsche Sicherheitsbehörden decken zunehmend Sozialbetrug unter Asylbewerbern auf. Das geht aus einem Bericht des "Focus" hervor. Die Betrüger nutzten demnach Schwachstellen bei der Registrierung gezielt aus, um mehrfach Leistungen zu kassieren, schreibt der "Focus" und beruft sich auf mehrere Behörden.

So meldet die Soko „Zentrale Ermittlungen“ der Kripo Braunschweig, die sich um mutmaßlich von Flüchtlingen begangene Straftaten kümmert, „einen rasanten Anstieg des Delikts“ seit Oktober 2015. „Bis heute haben wir 118 dieser Fälle bearbeitet“, sagte Soko-Chef Torsten Heuer dem "Focus".

„Es kommt vor, dass sich ein Flüchtling allein in Niedersachen in drei oder vier Erstaufnahmeunterkünften meldet.“ Zwei Verdächtige seien bereits in U-Haft genommen worden. „Die hatten sich mit acht, neun Personalien bis zu siebenmal Taschengeld erschlichen.“

Auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gab es erste Razzien, die sich gegen mutmaßliche Sozialbetrüger richteten. „Langsam dämmert es, dass wir nicht wissen, wer da zu uns kommt“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, Erich Rettinghaus, dem "Focus". Unter den Flüchtlingen seien auch Menschen, „die noch und nöcher Straftaten begehen und auch den Sozialstaat ausplündern“.

Die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) erklärte im Focus: „Wir vermuten, dass eine hohe Zahl, vielleicht sogar die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in den Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar nicht aus Syrien kommen.

Das heißt nicht zwangsläufig, dass all diese Menschen Sozialbetrüger sind.“ Viele erklärten, Syrer zu sein, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen. Das sei nachvollziehbar, bleibe aber Betrug.

„Die Entwicklung zeigt, dass simples Durchwinken nicht die Lösung ist und wir zwingend Einzelfallprüfungen brauchen“, so Jägers. Außerdem müssten endlich „von jedem Einzelnen die biometrischen Daten genommen werden“. „Die für biometrische Datenerhebung notwendigen Geräte kriegen wir hoffentlich im April“, sagte die CDU-Politikerin. Auch der neue Flüchtlingsausweis soll Focus zufolge Missbrauch massiv vorbeugen.

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