POLITIK
06/02/2016 08:48 CET | Aktualisiert 06/02/2016 08:50 CET

AfD rechnet mit Strafanzeige gegen Petry

Carsten Koall via Getty Images
Frauke Petry droht eine Anklage

Offenbar rechnet die AfD mit einer Strafanzeige gegen Partei-Vorsitzende Frauke Petry. Das geht aus einer E-Mail hervor, die dem "Spiegel" vorliegt.

Hintergrund ist nicht etwa Petrys vielumstrittener Vorschlag, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, sondern ein Fall aus dem Sächsischen Landtag.

Dieser prüft momentan, warum ein bereits aufgestellter Kandidat kurz vor der Wahl scheinbar ohne Grund wieder von der Liste gestrichen wurde. Der Mann behauptet, er habe sich geweigert, der AfD einen Wahlkampfkredit zu zahlen und sei dafür bestraft worden.

Widersprüchliche Aussagen unter Eid

Bei der Anhörung im Landtag bestritt Petry dieser Behauptung. Allerdings standen einige ihrer unter Eid geleisteten Aussagen in klarem Widerspruch zu Aussagen eines anderen Zeugen der AfD.

AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer rechnet wohl mit Folgen: "Wir gehen fest davon aus, dass es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geben wird", zitiert der "Spiegel" eine Mail des Politikers. Allerdings sei er fest überzeug, dass "die Anzeigen ins Leere laufen werden", fügte er hinzu.

Sollte Petry tatsächlich wegen fälschlicher Aussagen unter Meineid belangt werden, droht ihr eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr.

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