WIRTSCHAFT
05/02/2016 02:38 CET

EZB will offenbar den 500-Euro-Schein abschaffen

EZB will offenbar den 500-Euro-Schein abschaffen
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EZB will offenbar den 500-Euro-Schein abschaffen

Die Europäische Zentralbank (EZB) will offenbar die 500-Euro-Scheine abschaffen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am Freitag.

Eine endgültige Entscheidung über das Aus für die höchste Banknote gebe es noch nicht. EZB-Präsident Mario Draghi sagte dem Bericht nach, die Beratungen im EZB-Direktorium liefen schon einige Zeit. Es gehe nun darum, "wie man eine Entscheidung am besten durchsetzt und wie man das kommuniziert“.

Den Beschluss müsste der EZB-Rat treffen. Ihm gehören Vertreter der nationalen Notenbanken an.

Derzeit seien mehr als 600 Millionen 500-Euro-Scheine im Wert von gut 300 Milliarden Euro im Umlauf. Ein Teil soll nach EZB-Schätzungen im Ausland sein.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich jüngst in einem „FAZ“-Interview skeptisch gezeigt, ob durch Bargeldeinschränkungen die Kriminalität bekämpft werden könne. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt?“

Die Bundesregierung überlegt außerdem, Bargeldzahlungen ab 5000 Euro zu verbieten. Auch diesen Schritt sieht Weidmann kritisch. Und nicht nur er.

  • Kommentatoren sehen demokratische Grundrechte in Gefahr.
  • Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), kritisierte am Donnerstag: „Eine Bargeldobergrenze ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger.“ Menschen würden unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollten. „Wenn die Bargeldobergrenze ein effektives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wäre, dürfte es in Italien längst keine Mafia mehr geben. Das Gegenteil ist der Fall.“

In manchen EU-Ländern gibt es bereits Bargeld-Obergrenzen:

  • In Italien gilt seit Januar eine Bargeld-Obergrenze von 3000 Euro, zuvor waren es 1000 Euro. In Frankreich gibt es seit September Cash-Obergrenzen bei Rechnungen und Einkäufen von 1000 Euro für Steuer-Franzosen und bis zu 15.000 Euro für Barzahler aus dem Ausland. Die Regierung begründete dies mit dem Kampf gegen illegale Finanzströme und Finanzierung des Terrorismus.
  • In Spanien führte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy 2012 eine Obergrenze von 2500 Euro für Barzahlungen ein, um Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Das Limit gilt aber nicht für Geschäfte zwischen Privatleuten.

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