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04/02/2016 07:10 CET

Hessens Innenminister weist Vertuschungsvorwurf zurück - und zeigt Maulwurf an

dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. Die „Bild“-Zeitung hatte aus einem internen Lagebericht des Landeskriminalamtes (LKA) einige Straftaten von Flüchtlingen veröffentlicht, die nicht öffentlich bekannt gemacht worden waren. Die Opposition, insbesondere die FPD im Landtag, hatte Beuth dafür heftig kritisiert und eine Sondersitzung des Innenausschusses für Mittwoch einberufen.

Beuth sagte darin, die Pressearbeit der Polizei werde „nicht zentral gesteuert“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) berichtet. Es gebe „kein gezieltes Verschweigen“ und „keine politischen Vorgaben“.

In der Regel veröffentlichen Polizeidienststellen nur Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Außerdem müssen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und Ermittlungstaktik beachtet werden. Der Pressekodex empfiehlt Medien außerdem, Nationalitäten nur dann zu nennen, wenn sie für den Fall relevant sind. Daran orientieren sich auch manche Polizeidienststellen.

Eine Veröffentlichung aller Fälle wäre kaum praktikabel. Die „Hessenschau“ rechnet vor, dass es im Jahr 2015 fast 29.000 Fälle von Körperverletzung in Hessen erfasst wurden, davon 1200 von Flüchtlingen. Alle Fälle zu melden, wäre sehr aufwendig – und eine auf Flüchtlinge konzentrierte Auswahl unlauter.

Allerdings wurden in Hessen auch Fälle nicht veröffentlicht, über die man durchaus diskutieren kann. So wurde laut „Hessenschaut“ „die Übergabe von 12.500 Euro Schleppergeld samt Morddrohung auf einem Platz in Gießen“ nicht publiziert. Die „Bild“-Zeitung legte nach, dass das LKA die nicht publizierten Fälle als „herausragende Ereignisse“ bezeichnet habe.

Eine Folge hat die Diskussion allerdings. Beuth hat Anzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Wie regionale Medien berichten, kamen die Vorwürfe für ihn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: kurz vor einer Erklärung, in der er die Arbeit der Polizei und damit seiner Behörde loben wollte.

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