POLITIK
04/02/2016 13:21 CET | Aktualisiert 23/02/2016 05:16 CET

Das passiert, wenn der Albtraum Millionen Deutscher wahr wird

dpa

Merkel muss weg, fordert mantrahaft die AfD. Und dann? Was wäre, wenn die Rechtskonservativen die Regierung übernehmen würden? Immerhin 13 Prozent der Deutschen können sich vorstellen, die AfD zu wählen, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl.

Dass die Partei in den Bundestag einzieht, ist nicht unwahrscheinlich. Dass sie bald in drei Landesparlamenten sitzen wird, sogar sehr wahrscheinlich. Es ist ein beklemmender Gedanke. Vor allem, wenn man in die Wahlprogramme der Landesverbände schaut. Die lassen erahnen, was die AfD in Deutschland in der Regierung umtreiben würde.

1. ZDF und ARD würden in ihrer jetzigen Form verschwinden

Immer wieder wirft die AfD den Medien vor, falsch oder einseitig zu berichten. Mit dem Wort „Lügenpresse“ mobilisiert die Bewegung ihre Anhänger. Entsprechend kritisch verfährt die Partei im Wahlprogramm Sachsen-Anhalt mit den Medien.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig aufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein. Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot zu beachten haben.

Außerdem wirbt die AfD offen dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eigene Belange zu instrumentalisieren und zu beeinflussen. Das zumindest steht so im Programm aus Baden-Würrttemberg.

Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.

2. Die Willkommenskultur wäre zu Ende

Die AfD versteht Einwanderung nicht als Chance, sondern als Bedrohung. In dem Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es:

Immigration kann keine Allzwecklösung sein, denn sie schafft mehr Probleme als sie löst!

Konkret will sich die AfD ihre Einwanderer aussuchen. Wer vor Krieg flüchtet, hat nicht unbedingt ein Aufenthaltsrecht. Politisch Verfolgte sollen nur so lange Schutz erhalten, bis die Verfolgungsgründe wegfallen. Und:

Wir fordern eine maximale Aufnahmequote für tatsächlich politisch Verfolgte und Flüchtlinge festzulegen, die sich am Willen der Bevölkerung orientiert und die daraus resultierenden Kosten nicht außer Acht lässt.

Bleiben soll nur derjenige, die der Wirtschaft nützt.

Wir wollen daher ein Einwanderungsgesetz, das auf qualifizierte Fachkräfte und Unternehmer abstellt, um Zuwanderung genau in den Branchen zu ermöglichen, in denen der Mangel am größten ist.

Die Partei formuliert in ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt auch noch eine ganze Menge anderer Bedingungen für Einwanderung. Sie sind nicht messbar und enthalten eine völkische Grundhaltung, wie sie in Deutschland lange keiner für möglich gehalten hat.

Immigration darf weder dazu führen, dass unser geschichtliches Bewusstsein, unsere Kultur und unsere Lebensweise verdrängt werden, noch, dass die Reallöhne sinken oder den Entwicklungs- und Schwellenländern die dort dringend benötigten Fachkräfte dauerhaft entzogen werden. Erst recht ist eine weitere Belastung unserer Sozialsysteme zu unterbinden.

3. Energiewende? Nicht mit der AfD

Einen Klimakanzler wird es mit der AfD nicht geben. Was die Partei in ihren Wahlprogrammen formuliert, ist geradezu revisionistisch.

Mit der Angst vor Treibhausgasen hätte man Stimmung für Erneuerbare Energien gemacht. Im Programm aus Baden-Württemberg heißt es:

Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakatastrophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der sogenannten Erneuerbaren Energien.

Deutschland hat sich strenge Klimaziele verordnet. Das wäre mit der AfD vorbei.

Selbst wenn bewiesen werden könnte, dass anthropogenes CO2 einen schädlichen Einfluss auf das Klima ausübt,

würde der minimale deutsche Beitrag zur weltweiten CO2-Vermeidung durch die „Energiewende“ die Gefährdung unserer Energiesicherheit, die Schädigung unserer energieintensiven Industrie und die Kostenexplosion für die privaten Stromkunden nicht rechtfertigen.

4. Und zum Schluss:

Demografischer Wandel, Einwanderer: Die AfD hat Angst, dass die Deutschen aussterben. Das zeigt sich auch in der Familienpolitik. Eine zentrale, fast absurde Forderung: Schluss mit Abtreibung!

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren (...) Schwangeren in Not müssen konkrete Hilfen angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können.

Käme die AfD an die Macht, würde sie die Republik also zu einer weißen, altherrengeführten Nation umbbauen. Bleibt zu hoffen, dass es soweit nicht kommt.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.