POLITIK
03/02/2016 15:34 CET | Aktualisiert 03/02/2016 15:41 CET

Vom Gerücht zur Staatsaffäre: So funktioniert Putins gigantische Lügen-Maschinerie

Die falsche Viktoria Schmid: Die gigantische russische Lügen-Maschinerie
dpa
Die falsche Viktoria Schmid: Die gigantische russische Lügen-Maschinerie

Es sind kleine Geschichten, über die man den Kopf schütteln kann, sich ein wenig aufregen - und sie dann vergessen würde. Den Kopf schütteln und aufregen, weil die Geschichten einfach erfunden sind. Und vergessen, weil ja letztlich nichts dran ist.

Tatsächlich sind es aber so viele kleine Geschichten, dass sie zusammen eine große erzählen. Eine Geschichte von einer Gefahr, die Deutschland droht.

Es sind Geschichten russischer Medien – über angebliche Übergriffe von Ausländern auf Deutsche in Deutschland.

Die falsche Viktoria von Hannover

Eine davon hat der russische Sender „Zwezda“ („Stern“) am 14. Januar verbreitet. Der Titel: „Europa. Das Paradox der Toleranz“. Der Inhalt: Die junge Frau Viktoria Schmid aus Hannover erzählt von einem Mord, begangen von einem Flüchtling. Sie müsse Pfefferspray dabeihaben und ihr Mann plane eine Rückkehr nach Russland, weil es in Deutschland so gefährlich sei.

Die Realität: Der Sender untersteht dem russischen Verteidigungsministerium. Rechercheure des russischen Investigativportals „The Insider“ haben herausgefunden, dass die Dame nicht Viktoria sondern Natalia heißt, in Hannover lebt und für 500 Euro gern behilflich ist, Geschichten ins Fernsehen zu bringen. Wie übrigens auch andere, die „The Insider“ nach eigenen Angaben aufgespürt hat. Und laut „Zeit“ weiß auch die Hannoveraner Polizei von keinem solchen Mord.

Die vergewaltigte 13-Jährige und ihre Verwandschaft

Der größte russische Sender, der staatliche erste Kanal, berichtet am 16. Januar, Ausländer hätten eine 13-jährige Russlanddeutsche in Berlin 30 Stunden gefangen gehalten und vergewaltigt. Das Dementi der deutschen Polizei wurde sogar von Russlands Außenminister aufgegriffen – und als „Vertuschung“ gebrandmarkt. Der Korrespondent des Senders „Perwij Kanal Berlin“,Iwan Blagoj, unterschlägt in seinem Bericht das Dementi ganz und behauptet, die Polizisten hätten das Mädchen sogar verhöhnt. In mehreren deutschen Städten demonstrierten Russlanddeutsche für „Gerechtigkeit“.

Tweet der russischen Botschaft in London zum Thema

Die Realität: Die Berliner Polizei teilte nach einigen Tagen der Ermittlungen mit: Das Mädchen habe wegen Problemen in der Schule Zuflucht bei Bekannten gesucht. Freiwillig. Es soll mit anderen Männern auch geschlafen haben. Freiwillig – was aber für die Männer wegen des jungen Alters des Mädchens strafrechtliche Folgen haben wird.

Die Demonstrationen der Russlanddeutschen fanden in enger Kooperation mit Rechten wie der NPD statt. Der „Insider“ hat in Hannover beobachtet, dass sich ein Sprecher eine Frau als „Verwandte und enger Freundin“ der Familie des Mädchens präsentierte. Doch eine Bekannte habe sie verraten: Sie sei Pegida-Funktionärin. Wie weitere zwei der sechs Redner.

Die „FAZ“ berichtete, dass der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle gegen den Korrespondenten Blagoi Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt hatte. Bereits am Tag danach sei er in den Hauptnachrichten als jemand dargestellt worden, der Verbrechen von Flüchtlingen vertuschen wolle. Der Pressesprecher der russischen Botschaft in Berlin unterstellte ihm politische Ambitionen, er wolle sich nun ins Gespräch bringen. Inzwischen soll der Anwalt eine Morddrohung erhalten haben und unter Polizeischutz stehen.

Der Mörder, der nicht zum Flüchtlingsthema passte

Der fünfte russische Fernsehkanal berichtete laut „Zeit“, dass ein iranischstämmiger Deutscher eine Berlinerin vor die U-Bahn gestoßen habe, sodass sie starb. Der Fall sei zur Illustration der Flüchtlingskrise herangezogen worden.

Die Realität: Das Verbrechen ist tatsächlich passiert. Nur einen Zusammenhang zur Flüchtlingskrise gibt es offenbar nicht.

Die Geschichten, so haben Experten beobachtet, folgen alle dem gleichen Muster:

  • Die Ausländer sind die Bösen.
  • Die Toleranz in Deutschland und Europa ist schlecht und gefährlich.
  • Die Behörden wollen Straftaten der Ausländer vertuschen und schützen die Bevölkerung nicht.

Und die Moral von der Geschicht? Warum das alles?

Die staatlich gelenkten Medien in Russland zeichnen ein Bild vom Ausland, das Russlands Präsident Putin sehr zupass kommt:

  • Russland ist im Westen wegen seiner Ukraine-Politik politisch isoliert. Eine der Schlüsselfiguren für diese Isolation ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat zwar mit Putin gesprochen, aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie Putins Politik für rechtswidrig hält und damit Sanktionen fällig sind. Wenn Putin jetzt die Ressentiments gegen Flüchtlinge in Deutschland schürt, schwächt er damit Merkel, die sich eindeutig für eine Willkommenskultur positioniert hat.
  • Putin will seinen Einfluss überall in der EU ausdehnen. Destabilisiert er Deutschland als eines der mächtigsten EU-Länder, destabilisiert er die ganze Union. Und kann sich den schwächelnden Ländern unter Umständen als Retter andienen. So, wie er Griechenland in der Finanzkrise bereits Hilfe angeboten hat. So, wie er rechte Parteien in ganz Europa hofiert.
  • Die Sanktionen gegen Russland haben das Land massiv wirtschaftlich geschwächt. Und Putin kann nicht zulassen, dass seine Wähler für ihre missliche Lage ihn und seine Politik verantwortlich machen. Ablenkung von inneren Problemen durch außenpolitische Themen ist ein ebenso altes wie wirkungsvolles Mittel.
  • Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sagte kürzlich im „Deutschlandfunk“, die russische Propaganda versuche den Eindruck zu erwecken, im Westen herrsche Sodom und Gomorra. „Die ganzen antiwestlichen Kampagnen sollen ja die Botschaft an die Bevölkerung vermitteln, unsere autoritären Regierungsstrukturen sind gut für euch.“

Die Frage ist, wie direkt Putin die Medien lenkt.

  • Die „Zeit“ hat mit Konstantin Goldenzweig gesprochen, ehemals Deutschlandkorrespondent des russischen Senders NTW. Er habe damals einige Aufträge aus Moskau abwimmeln können, sagt er der Zeitung. Aber solche Korrespondentenstellen seien begehrt –und so seien viele Kollegen sogar ohne direkte Anweisung, also aus vorauseilendem Gehorsam bereit, der Linie des Kreml zu folgen.
  • Boris Feldman, Chefredakteur der größten russischsprachigen Zeitung in Deutschland „Russkaja Germanija“, sagte der Zeitung, die russischen Medien hätten den Fall Lisa erst aufgegriffen, als das Gerücht die russische Community in Deutschland schon beschäftigt habe. Er hätte sogar noch weit mehr Demonstranten erwartet.
  • Der mit russischer Propaganda und eigener Medienarbeit bestens vertraute ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte im Interview mit der „Bild“-Zeitung,: „Jetzt hat Putin den Informationskrieg auch gegen Deutschland eröffnet. Das ist Russlands hybrider Krieg.“
  • Nahezu wortgleich hatte ein Autor der „FAZ“ seinen Artikel „Unser Mädchen Lisa“ überschrieben. „Russlands Informationskrieg“ stand da.
  • Der ehemalige Russland-Korrespondent des „Focus“, Boris Reitschuster, sagte in einem Interview mit „Focus Online“ diese Woche erratisch: „Heute habe ich zum einen aus zuverlässiger Quelle konkrete Hinweise, dass es im Kreml einen Plan gegen Merkel gibt.“ Er geht davon aus, dass die Propaganda hierzulande so viel Erfolg hat, weil es einen massiven Vertrauensverlust in Politik, Polizei, Justiz und Medien gebe. Ein Umstand, den Deutschland selbst verschuldet habe. „Der Kreml nutzt das lediglich geschickt und infam aus.“
  • Als sicher gilt, dass Putin bereits vor einiger Zeit eine gigantische Propagandafabrik ins Leben gerufen hat, die in sozialen Netzwerken in seinem Sinne kommentiert und Stimmung macht. Sogenannte Trolle.
  • Der Auslandssender Russia Today (RT) und die Seite „Sputnik News“, alle beide staatlich, unterstehen einem Herrn namens Dmitrij Kisseljow. Er war der einzige russische Journalist, der in der Ukraine-Krise von der EU ein Einreiseverbot erhielt. Er ist berüchtigt für seine anti-europäische Hetze.

Und das ist mit Sicherheit nicht die ganze Geschichte. Aber man muss eine Geschichte auch nicht immer ganz lesen, um zu verstehen.

Auch auf HuffPost:

Ärger für Wladimir: Russe schickt entlarvende Videobotschaft an Präsident Putin

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplat

tform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.