POLITIK
03/02/2016 12:29 CET | Aktualisiert 03/02/2016 13:08 CET

Griechenland: Laut Medienbericht soll es im Frühjahr Neuwahlen geben

Alexis Tsipras hat nicht mehr den Rückhalt seiner Partner - jetzt könnten in Griechenland sogar Neuwahlen anstehen.
Milos Bicanski / Freier Fotograf
Alexis Tsipras hat nicht mehr den Rückhalt seiner Partner - jetzt könnten in Griechenland sogar Neuwahlen anstehen.

Griechenland kommt nicht zu Ruhe: Bereits im Frühjahr soll es nach BILD-Informationen Neuwahlen geben. Ähnliche Informationen hat das griechische Nachrichtenportal "TheToc" und beruft sich dabei auf Regierungskreise.

Erstmals seit der Regierungsübernahme im Januar 2015 habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras demnach nicht mehr den Rückhalt der Gesellschaft und seiner Partner. Die Regierungskreise betonen, Tsipras habe erfolglos versucht, neue Koalitionspartner für die bevorstehende Parlamentsabstimmungen zu finden. Das berichtet "Focus Online".

Regierung hat nur kleine Mehrheit

Noch am Dienstag hatte eine Regierungssprecherin gesagt, vorgezogene Wahlen werde es nicht geben. Auch eine Regierungsumbildung und eine Beteiligung von Oppositionspolitikern kleinerer Parteien seien nicht vorgesehen. Die Kooperation mit der Opposition sei aber "willkommen", sagte sie, ohne genau zu definieren, welche Form die Zusammenarbeit haben soll.

Hintergrund: Die Regierungskoalition hat eine kleine Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten im Parlament. Bei nur drei Abweichlern könnte es politische Turbulenzen in dem pleitebedrohten Land geben.

Anfang der Woche traf sich Regierungschef Tsipras daher mit Oppositionspolitikern. Er informierte sie über den Werdegang der schwierigen Verhandlungen mit den Gläubigern, hieß es aus Regierungskreisen.

Streiks in Griechenland

Denn die Lage in Griechenland ist angespannt: Seit Tagen wird in dem Mittelmeerstaat demonstriert. Am Mittwoch sind Journalisten in einen 24-stündigen Streik getreten. Zuvor befanden sich bereits Landwirte, Rechtsanwälte und Fahrer des öffentlichen Nahverkehrs im Ausstand.

Für Donnerstag ist dann einer der größten Streiktage der vergangenen Jahre geplant: Dann wollen auch die Staatsbediensteten, die Seeleute, die Tankwarte, die Apotheker, die Lastwagenfahrer, Ingenieure, Prokuristen und sogar die Taxifahrer streiken. Auch zahlreiche Händler planen, ihre Geschäfte am Donnerstag zu schließen.

Die Streikenden protestieren gegen die geplante Renten- und Steuerreform der Links-Rechts-Regierung. Demnach sollen Renten für neue Pensionäre künftig um durchschnittlich 15 Prozent gekürzt werden. Auch Freischaffende und Landwirte werden zur Kasse gebeten. In ihrer Mehrheit müssen sie laut ihren Gewerkschaften knapp 70 Prozent ihres Einkommens als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern zahlen.

Das Rentensystem könnte ohne diese Reform bald zusammenbrechen, warnt die Regierung. In Athen kontrollieren seit Montag Vertreter der EU-Gläubiger und des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie die Griechen das Spar- und Reformprogramm umsetzen.

Mit dpa-Material.

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