POLITIK
03/02/2016 07:10 CET | Aktualisiert 03/02/2016 07:54 CET

AfD in Sachsen schreibt Antrag wortgleich ab - bei den Linken

Das ist peinlich.

Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in Sachsens Landtag einen Antrag gestellt. Am morgigen Donnerstag sollte darüber diskutiert werden, Tagesordnungspunkt 10.

Es geht um den Schutz vor häuslicher Gewalt. Und darum, dass die Regierung endlich exaktere Zahlen liefern soll. Außerdem sollen die Opfer besser geschützt werden. Der Inhalt ist bei der AfD also ausnahmsweise nicht das Problem.

Sondern die Form. Der Antrag ist nämlich in großen Teilen abgeschrieben. Von einem Antrag, der vor drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden war. Das Original stammt ausgerechnet vom politischen Gegenpol der AfD, der Linkspartei.

Die Grünen in Sachsen hatten die Abschreiberei in der Drucksache 6/4008 aufgedeckt. "Einige Formulierungen im AfD-Antrag waren einfach zu gut, als dass dies aus der Feder der AfD geflossen sein konnten", meint Pressesprecher Andreas Jahnel. Die Grünen-Abgeordnete Katja Meier sei erst stutzig und dann fündig geworden. Tatsächlich wurde der Großteil des Antrags wortgleich kopiert.

Die Linke in Sachsen lästerte denn auch auf Facebook:

Nach Auskunft des Landtags hat die AfD inzwischen um die Löschung des Antrags aus der Tagesordnung gebeten.

Die AfD war für eine Anfrage der Huffington Post nicht zu erreichen.

Die „Morgenpost 24“ allerdings zitiert Sprecher Andreas Harlaß: Der Antrag sei von einer „parlamentarischen Beraterin“ angefertigt worden, die inzwischen die Fraktion verlassen habe. Das Papier solle überarbeitet werden.

Vielleicht keine allzu schlechte Idee. Denn der Antrag der Linken war damals abgelehnt worden.

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