POLITIK
03/02/2016 08:22 CET | Aktualisiert 03/02/2016 08:22 CET

So will die Bundesregierung jetzt das Asylrecht verschärfen

dpa

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Asylverschärfungen wird das Kabinett am Mittwoch voraussichtlich grünes Licht für das Asylpaket II geben. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit über Details, nachdem sich die Koalition bereits im November 2015 auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt hatte.

"Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel kurz nach der Einigung am vergangenen Donnerstag. Besonders das Thema Familiennachzug hatte für Ärger gesorgt.

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten schließlich eine Aussetzung des Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren für Menschen mit "subsidiärem Schutz". "Subsidiär Geschützte" sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen.

Auch bei einem weiteren offenen Punkten einigten sich die Koalitionspartner: Asylbewerber sollen sich künftig mit zehn Euro im Monat an den Kosten für Integrationskurse beteiligen. Außerdem wollen Union und SPD Abschiebungen erleichtern - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen.

Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" sollen in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Menschenrechtler kritisieren die Entscheidung

Die Koalition vereinbarte auch weitere Gesetzesvorhaben, wie die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten". Das Institut für Menschenrechte kritisierte diese Entscheidung. "Staaten, von denen man annehmen könnte, dass sie grundsätzlich sicher seien, gibt es nicht", heißt es in einer Erklärung.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplat

tform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

"Organisiertes Staatsversagen": So viele Flüchtlinge ziehen bereits frustriert vor Gericht