POLITIK
02/02/2016 01:46 CET | Aktualisiert 02/02/2016 01:53 CET

Städte-und Gemeindebund: Kosten für Flüchtlinge sind nicht berechenbar

dpa

Erst gestern sorgte eine Prognose für Aufsehen, wonach die Flüchtlingskrise Deutschland in den kommenden zwei Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten könnte.

An den Berechnungen gibt es jetzt Kritik. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat davor gewarnt, die Kosten für Flüchtlinge zum zentralen Thema zu machen. Langfristige Kostenprognosen seien kaum berechenbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sicher sei, dass zusätzliche Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter, die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum wie auch die Verbesserung der Inneren Sicherheit Milliarden kosten, sagte Landsberg. Die Vielzahl der Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge wirke aber auch wie ein Konjunkturprogramm.

Bundesregierung muss Ruder herumzureißen

Eine langfristige Betrachtung könne also erhebliche Vorteile für den Standort Deutschland bringen, unterstrich Landsberg. Er forderte ein langfristig belastbares Finanzierungskonzept, das den Kommunen Planungssicherheit gebe.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Kosten durch die Flüchtlingskrise das "Ruder herumzureißen". Die Koalition müsse die grenzenlose Aufnahmebereitschaft und die konzeptlose Verteilungspolitik umgehend beenden, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die zu hohen Flüchtlingszahlen und die "wirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung könnten unser Land in eine schwere Krise führen". Der Bundesvorsitzende der Liberalen forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, umgehend ein Programm zur Stärkung der Wirtschaftskraft aufzulegen. Nötig sind laut Lindner Investitionsanreize, Entbürokratisierung sowie eine neue Energiepolitik.

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