POLITIK
02/02/2016 15:37 CET | Aktualisiert 02/02/2016 15:37 CET

Kampf gegen Terrorismus-Finanzierung: Bundesregierung plant Bargeld-Obergrenze

dpa

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus plant die Bundesregierung offenbar einen ungewöhnlichen Schritt: Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") will die Regierung eine Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland einführen.

Als Arbeitsgröße sei im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro im Gespräch, berichtete das Blatt. Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Es werde aber schon länger auch aus anderen Gründen über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert.

Vehikel für die Finanzierung von Terroristen

Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut "FAZ" zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen sei.

In anderen Staaten Europas gebe es seit längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze habe man sich aber bislang nicht verständigen können. Die Bundesregierung fordere eine einheitliche europäische Lösung, sei aber notfalls auch bereit, allein ein Bargeld-Limit festzulegen.

"Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen", sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der "FAZ".

Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

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