POLITIK
01/02/2016 15:52 CET | Aktualisiert 01/02/2016 15:57 CET

Renommierter Politologe Funke: „So können wir die AfD besiegen"

Jens Schlueter via Getty Images
AfD-Demo.

Auch wenn die AfD in Umfragen bei zehn bis 13 Prozent liegt, glauben manche Experten nicht, dass die Rechtspopulisten 2017 in den Bundestag einziehen werden. "Der Einzug dieser Partei in den nächsten Bundestag ist überhaupt nicht gesichert", sagte der renommierte Politologe Hajo Funke dem "Deutschlandfunk".

"Klärung der Flüchtlingsfrage nötig"

Ein gutes Ergebnis der Rechten hänge sehr davon ab, ob die anderen Parteien "eine vernünftige Politik zur Klärung der Flüchtlingsfragen im nächsten Jahr durchsetzen". Demokratie, Öffentlichkeit und Medien müssten aufzeigen, dass die AfD eine Partei sei, die sich über alle Grenzen „hinaus radikalisiert und gegen Fremde hetzt als Feinde“. Man müsse sie in der Öffentlichkeit für nicht wählbar erklären. Die AfD zerstöre "das Gemeinwesen auf Dauer mit dieser Eskalation, die auch die Gewalt der anderen einkalkuliert".

Deutschland braucht eine bessere Sozialpolitik

Funke geht mit der neuen Partei hart ins Gericht: "Die AfD ist zu einer rechtsradikalen Partei geworden." Dies werde „nun allmählich auch wahrgenommen.“ Der Extremismus-Experte fordert, die demokratischen Parteien müssten dieser Entwicklung mit einer guten, sozialen Politik entgegentreten.

Der Professor betonte, die AfD wolle mit Äußerungen beispielsweise zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge aufhetzen und Ressentiments mobilisieren. "Sie versucht, den Rechtsstaat an die Seite zu drängen." Die Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch lege ein Denken frei, das nicht nur rechtswidrig sei, sondern auch nicht menschlich. Von Storch hatte gesagt, dass auch Frauen mit Kindern mit Waffengewalt an der Überquerung der Grenze behindert werden sollten.

Demoskopen geben AfD gute Chancen

Glaubt man dagegen Demoskopen, droht Deutschland bei den anstehenden Wahlen in drei Bundesländern ein massiver Rechtsruck. Und auch wenn heute Bundestagswahlen wären, würde vor allem die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) massive Stimmenzuwächse verzeichnen.

Die Union kommt in einer aktuellen Wahlumfrage auf den schlechtesten Wert seit 2012. Im Emnid-"Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen CDU und CSU nur noch 34 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.

Die in weiten Teilen rechtspopulistische AfD erzielt in der Umfrage dagegen ihr bislang bestes Ergebnis. Sie kommt auf einen Rekordwert von 12 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche entspricht dies einem Zuwachs von zwei Prozentpunkten.

AfD sieht sich bei 20 Prozent in Sachsen-Anhalt

Die AfD hofft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März auf die ersten Direktmandate in ihrer Geschichte. "Es ist möglich, dass wir es hier und da schaffen, einen Direktkandidaten in den Landtag reinzubekommen", sagte Landeschef André Poggenburg der "Welt am Sonntag". Insbesondere im ländlichen Raum sei "alles drin".

Ein Wahlergebnis von 20 Prozent halte er für realistisch. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei maximal 15 Prozent. Das bislang beste AfD-Ergebnis erzielte Alexander Gaulands Landesverband in Brandenburg mit 12,2 Prozent im September 2014. "Es wäre schön, wenn wir das überbieten können", sagte Poggenburg.

Auch auf HuffPost:

Varoufakis warnt: Verhältnisse wie vor dem zweiten Weltkrieg

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplat

tform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.