POLITIK
31/01/2016 16:59 CET | Aktualisiert 31/01/2016 21:27 CET

Deutsche Diskotheken wollen Flüchtlinge per Gesetz aussperren

Two girls in a queue for a club, UK, 2000s. (Photo by: PYMCA/UIG via Getty Images)
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Two girls in a queue for a club, UK, 2000s. (Photo by: PYMCA/UIG via Getty Images)

Es scheint der ultimative Akt der Diskriminierung zu sein. Die vorgehaltene Hand. Die Ansage: Ihr seid hier nicht willkommen. Hier in Deutschland. Oder kürzer: "Du kommst hier nicht rein."

In Freiburg, so wurde vor Kurzem berichtet, verweigern die Diskotheken Flüchtlingen pauschal den Einlass. Eine Maßnahme, um Stress und Gewalt einzudämmen, heißt es von den Betreibern.

Das Gesetz deckt kein generelles Verbot

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Klar ist: Die Ablehnung ist im Sinne der Clubbetreiber, aber nicht im Sinne des Gesetzes. Und das möchten die Betreiber jetzt ändern, wie es in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heißt.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet es Türstehern - trotz Hausrecht -, Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe abzuweisen. Gäste, die betrunken, pöbelnd oder randalierend in der Disko-Schlange auftauchen, kann der Mann an der Tür natürlich ungeachtet ihres ethnischen Hintergrunds wegschicken. Ein pauschales Asylbewerber-Verbot ist aber nicht drin.

Sind die Club-Betreiber Rassisten?

Hinter vorgehaltener Hand geben allerdings einige Disko-Chefs, etwa aus dem Rhein-Main-Gebiet mit dem besonders lebhaften Frankfurt, zu, ein Verbot dieser Art längst zu praktizieren. Denn Asylbewerber haben nach Meinung eines Betreibers keine Angst vor Autoritäten, auch nicht der Polizei. "Sie wissen, dass ihnen hier nichts passiert", sagt er.

Rassismus sei eine solche Einstellung, sagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Und pocht auf das Gleichbehandlungsgesetz.

"Etwas pauschaler entscheiden"

Davon wollen sich die Club-Chefs, vertreten durch den Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe, aber nicht länger einschränken lassen. Verbands-Geschäftsführer Stephan Büttner fordert, dass Türsteher "in manchen Fällen etwas pauschaler entscheiden dürfen". Dass das Gesetz dies verhindern soll, sieht er als "ein Problem".

Büttner und seine Kollegen fühlen sich im Recht: Schließlich steckten die Besitzer Millionen von Euro in ihre Läden und planen sehr genau, welche Musik erklingen und welches Publikum sich zu deren Melodie bewegen soll. Es sind detaillierte Überlegungen, "und dazu gehört eben auch die Gästestruktur".

Ein Gesetz, das schon jetzt missachtet wird

Der Vorstoß des Verbands hat schlechte Chancen - schließlich existiert das Gesetz nicht ohne Grund. Allerdings missachten ja bereits etliche Clubs das Verbot und selektieren nach Pauschal-Kriterien. Der meist angegebene Grund: Gewalt verhindern.

Bei den betroffenen Gästen kommt die Politik der Diskos verständlicherweise schlecht an. Die "Frankfurter Allgemeine" befragte etwa einen Marokkaner, der in einer Wiesbadener Disko abgewiesen und in der nächsten nur widerwillig eingelassen wurde. Das habe seine Gefühle verletzt, sagte der Mann - und fügte hinzu: "Am liebsten hätte ich dem Türsteher ins Gesicht geschlagen."

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