POLITIK
31/01/2016 04:33 CET | Aktualisiert 31/01/2016 06:02 CET

Bundesregierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben

DPA

Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen", sagte Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag".

Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, "sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind". Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende gefordert.

Rechtliche Hürden

In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen.

Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht ist.

"Wir werden unmissverständliche Signale senden"

Altmaier sagte der "Bild am Sonntag", etwa 50 000 Flüchtlinge hätten Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. "Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat", sagte er. "Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist."

Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. "Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken", sagte Altmaier der Zeitung. "Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen."

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