POLITIK
31/01/2016 21:47 CET | Aktualisiert 01/02/2016 03:26 CET

Brexit abgewendet? EU und Großbritannien einigen sich auf Sozialhilfe-"Notbremse"

Der britische Premierminister David Cameron
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Der britische Premierminister David Cameron

Ist der drohende "Brexit" abgewendet? Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen "Notbremse" geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlaube, teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Sonntagabend in London mit.

Damit ist eine der wichtigsten Forderungen Großbritanniens an die EU erfüllt. Gemäß dem Kompromissvorschlag aus Brüssel seien die Voraussetzungen erfüllt, damit Großbritannien diese "Notbremse" ziehen könne, hieß es weiter. Damit könne Cameron sein Vorhaben umsetzen, EU-Bürgern erst dann Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen zu gewähren, wenn diese schon mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", erklärte Camerons Büro. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.

In Großbritannien wird schon länger über einen Ausstieg aus der EU diskutiert. Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden.

Jetzt soll weiterverhandelt werden. Von britischer Seite hieß es dazu am Sonntagabend, Unterhändler würden am Montag in Brüssel weitere Gespräche führen. Tusk habe signalisiert, dass er den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen Entwurf vorlegen wolle.

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