POLITIK
31/01/2016 14:35 CET | Aktualisiert 01/02/2016 03:42 CET

AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Schießbefehl auf Frauen: "Frauen sind anders als Kinder verständig"

AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Schießbefehl auf Frauen: "Frauen sind anders als Kinder verständig"
DPA
AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Schießbefehl auf Frauen: "Frauen sind anders als Kinder verständig"

Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch müht sich klarzustellen, auf welche Flüchtlinge die Polizei ihrer Meinung nach schießen soll.

Der Hintergrund: AfD-Chefin Frauke Petry hatte gefordert, dass deutsche Grenzschützer notfalls auf Flüchtlinge schießen dürfen. Von Storch hatte dann auf Facebook nachgelegt. Auf die Frage eines Users "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", antwortete von Storch mit "Ja".

Am Sonntagabend ruderte sie zurück: "Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei", schrieb sie auf Facebook. Gewalt sei immer das letzte Mittel. Man solle die Polizei so aufstellen, dass jeder Schusswaffengebrauch, auch gegen Erwachsene, "höchst unwahrscheinlich" werde.

Am Montagmorgen postet von Storch erneut auf Facebook. Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. "Frauen sind anders als Kinder verständig, so dass der Einsatz hier unter den gesetzlich engen Grenzen der §§ 11,12 und 13 UZwG zulässig sein kann", schrieb von Storch. "Das Gebot der Verhältnismäßigkeit wird dazu führen, daß es letztlich zu keinem Einsatz gegen Personen kommen muss", schreibt die Politikerin.

"Ich habe bejaht, daß "Frauen mit Kindern“ mit Waffengewalt am Übertritt der grünen Grenze gehindert werden sollen. Ich...

Posted by Beatrix von Storch on Sonntag, 31. Januar 2016

Die AfD-Forderungen hatten deutschlandweit Entsetzen ausgelöst. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Samstag im MDR zum Schießbefehl gesagt: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

Die Worte der Bundes-Parteichefin hatten da bereits heftige Kritik hervorgerufen: "Die Äußerungen von Frau Petry zeigen die ganze Verrohung und Inhumanität der AfD", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung". Sie entlarve so "ihre widerliche Geisteshaltung".

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nannte die Forderung nach einem Schießbefehl "rundum entlarvend". Denn darin zeige sich "die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen". Daher sei zu hoffen, dass einige AfD-Anhänger sich fragen, ob sie diese Politiker wirklich wählen wollen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Äußerung sei "absoluter Unsinn". Seiner Meinung nach braucht es "eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung", denn dadurch werde die rechtspopulistische Partei wieder verschwinden.

UPDATE Montag, 8.07 Uhr: Der Text wurde um die jüngsten Äußerungen von Storchs und um Radeks Statement ergänzt.

Auch auf HuffPost:

Massiver Rechtsruck – AfD deutlich zweistellig

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.