POLITIK
29/01/2016 14:39 CET | Aktualisiert 29/01/2016 16:18 CET

"Liebe Angela...": Wie Seehofers Brief an Merkel Deutschland für immer verändern könnte

dpa
Horst Seehofer

Seit Monaten schon stichelt die bayerische Landesregierung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mal setzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Ultimatum an, mal lässt er ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, dass die Politik just jener Regierung, an der seine eigene Partei beteiligt ist, als verfassungswidrig brandmarkt.

Der bisherige Höhepunkt von Seehofers befremdlichen Ego-Kurs stellt die Veröffentlichung eines Schreibens vom 26. Januar dar, dass die Münchner Staatskanzlei an die Adresse der Kanzlerin gerichtet hat. Der Brief beginnt mit den Worten: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela."

Nach der Lektüre stellt man sich unwillkürlich die Frage, ob diese bayerische Landesregierung sich tatsächlich noch als Teil des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland begreift – oder als Vertreterin eines pseudostaatlichen Gebildes, das durch unglückliche Fügungen der Geschichte in die Grenzen Deutschlands gezwungen wurde.

Seehofer will offenbar einen neuen Eisernen Vorhang

Bekannt war bisher, dass die CSU mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht droht. Gegen die Regierung, in der sie selbst drei Minister stellt. Abenteuerlich liest sich die nun veröffentlichte Begründung dazu.

So fordert die CSU, dass alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, bis auf Weiteres an der Grenze zurückzuweisen seien. Mit anderen Worten: Seehofer fordert einen sofortigen „Flüchtlingsstopp“. Denn wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt (das ist de facto jeder Flüchtling), durchquert dabei „sichere Drittstaaten“.

Dabei argumentiert Seehofer mit Artikel 16 des Grundgesetzes, wonach Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten kein Recht auf Asyl hätten. Unerwähnt lässt er, wie sich eine humanitäre Katastrophe auf dem Balkan oder in Griechenland mit der Verfassung vereinbaren ließe, die durch einen solchen Schritt ausgelöst werden könnte.

Ein wenig blumiger heißt es an anderer Stelle: „Bis zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen sind umgehend effektive eigene Grenzkontrollen durchzuführen, die vor allem eine vollständige Registrierung der einreisenden Flüchtlinge (einschließlich einer unmittelbar bestandsbildenden und recherchefähigen erkennungsdienstlichen Behandlung) an allen Grenzübergängen sicherstellen“.".

Ego-Trip des bayerischen Ministerpräsidenten

Wie diese „effektiven Grenzkontrollen“ jedoch aussehen sollen, lässt der Brief bewusst offen. Experten gehen davon aus, dass sich die damit verbundene vollständige Schließung der über 1000 Kilometer langen bayerischen Außengrenze nur mit Hilfe eines modernen „Eisernen Vorhangs“ bewerkstelligen ließe.

Mit allen negativen Konsequenzen für den Handel aber auch für Pendler, die das mit sich brächte. Ist es tatsächlich das, was derzeit im Sinne deutscher Außenpolitik sein kann? Oder geht es hier nur darum, dass der bayerische Ministerpräsident mal wieder auf Kosten des ganzen Landes sich selbst als angeblicher Retter von Recht und Ordnung profilieren will?

Schließlich erwähnt Seehofer ebenso bereits von ihm ins Spiel gebrachte „Obergrenze“ von 200.000 Asylsuchenden jährlich. Dieser Vorschlag wurde bereits sechs Tage vor dem Verfassen dieses Briefes von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle als verfassungswidrig bezeichnet.

Der oberste Hüter des Grundgesetzes sagte, dass das Recht auf Asyl für jeden Menschen gelte – und eben nicht nur für die ersten 200.000, die Deutschland in einem Jahr erreichen.

Geißler übt scharfe Kritik

Wahrscheinlich sind so auch die deutlichen Worte zu erklären, die kürzlich Heiner Geißler fand.

Der frühere CDU-Generalsekretär warnte, dass die CDU auf ihrem Bundesparteitag von 1983 sich die Option offen gehalten habe, bei künftigen Wahlen auch in Bayern anzutreten. „Diesen Schritt will bis jetzt niemand tun, aber die Führung der CSU muss wissen, dass die CDU das rechtlich und faktisch kann“, so Geißler.

Außerdem übte Geißler Kritik am Kurs der CSU. „Mit ihrer Fundamentalkritik liefert die CSU-Führung den Rechtsradikalen und AfD und Pegida die Stichworte für ihre Angstkampagnen und versetzt viele im Volk in Panik. Das ist unverantwortlich und schädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt“.

Wenn die CSU konsequent wäre, müsste sie auch personalpolitisch reinen Tisch machen. Konkret: Wenn sie nicht mehr bereit ist, den Kurs der Bundesregierung in dem wohl wichtigsten politischen Thema dieses Jahrzehnts zu teilen, wäre es nur logisch, wenn sie sich aus der Bundesregierung zurückzöge. CDU und SPD hätten auch ohne die Abgeordneten aus Bayern eine Mehrheit im Bundestag.

Das aber wäre das Ende der CSU, wie wir sie bisher kannten. Nicht nur, dass sie keine Posten auf Bundesebene mehr zu verteilen hätte. Sie wäre nichts weiter als eine eher unbedeutende bayerische Regionalpartei. Aber vielleicht ist das auch die Rolle, der die CSU derzeit am ehesten gerecht werden könnte.

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