POLITIK
29/01/2016 05:37 CET | Aktualisiert 29/01/2016 06:02 CET

Wir müssen endlich anfangen, gegen die politische Gewalt zu kämpfen - bald könnte es zu spät sein

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Zwei kürzlich veröffentlichte Statistiken sollten jeden klar denkenden Bürger dieses Landes in Alarmstimmung versetzen. Nummer eins: Das Bundeskriminalamt gab am Donnerstag bekannt, dass es 2015 insgesamt 1005 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte gab. Bei mehr als 90 Prozent der Fälle besteht Gewissheit, dass es einen rechtsextremen Tathintergrund gibt. Im vergangenen Jahr kam es damit zu fünfmal mehr Übergriffen gegen Asylbewerberheime als noch im Jahr 2014.

"Der dramatische Anstieg der Straftaten gegen Asylunterkünfte bereitet uns große Sorgen", sagt BKA-Chef Holger Münch dem Magazin "Spiegel Online". "Die Taten müssen genauso konsequent verfolgt und bestraft werden wie rechtsextremistische Hetze in sozialen Netzwerken. Denn sie ist der Nährboden für Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit."

Angriffe auf Politiker

Nummer zwei: Am Mittwoch wurden Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" bekannt. Demnach kam es allein zwischen Oktober und Dezember 2015 zu 25 gewaltsamen Angriffen von Rechtsextremen gegen Büros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Deutschland.

Im gesamten Jahr waren es insgesamt 75 Angriffe. Mehr als die Hälfte davon, 46, entfielen auf Politiker der Linkspartei, 22 Angriffe galten der SPD. Politiker der Grünen wurden fünfmal angegriffen, ebenso sind zwei Attacken sind auf CDU-Politiker bekannt.

Anders ausgedrückt: In Gegenden wie Sachsen oder Brandenburg ist es mittlerweile mit einem gewissen Risiko verbunden, sich für die Linke oder die SPD zur Wahl aufstellen zu lassen. Ein unvorstellbarer Gedanke in einer Demokratie.

Warum reden nur so wenige über den rechten Terrorismus?

Es sind Zustände, wie sie vor drei Jahren noch undenkbar in Deutschland gewesen wären. Damals, im Jahr 2013, kam Angela Merkel mit der Union nach einem dezidierten Nicht-Wahlkampf auf knapp die Hälfte aller abgegebenen Stimmen. Das Land schien danach in politischer Grabesruhe zu versinken.

Doch der rechte Terrorismus in diesem Land, von dem spannenderweise wohl nur für die wenigsten ein echter Schrecken ausgeht, droht nicht einmal eine Legislaturperiode später in das Fundament dieser Republik einzusickern und dort die Basis unserer Demokratie aufzusprengen.

Das betrifft vor allem unser Verhältnis zur politischen Gewalt: Die wenigsten der mittlerweile wohl Tausenden Täter, die in Deutschland Flüchtlingsheime anzünden, beschießen und beschmieren, sind bisher gefasst worden. Das hat auch damit zu tun, dass viel zu oft weggeschaut wird, wenn der liebe Nachbar mit dem Benzinkanister durchs Dorf läuft, um am Ortsrand Feuer zu legen.

Jeden Tag drei Übergriffe

Man muss sich das tatsächlich derart bildlich vorstellen. Anders ist es nicht zu erklären, wie die vielen Hundert Straftaten vor allem in kleineren Orten passieren konnten, wo die Bürger doch eigentlich in der Regel noch stolz darauf sind, dass man "gegenseitig aufeinander aufpasst". Unwahrscheinlich dürfte es ebenso sein, dass sich bisher kein Brandstifter abends beim Bier in der Kneipe verquatscht hat.

Jedes einzelne Feuer ist ein Akt tiefster Menschenverachtung. Es ist eine Kriegserklärung an diese Demokratie. Das dürfte ja mittlerweile Konsens sein, und wenn wir noch zwei Monate warten, wird es der Bundespräsident wohl auch in einer Sonntagsrede so ähnlich formulieren. Aber wenn das alles so selbstverständlich ist: Warum nur sprechen wir so selten darüber, dass es jeden Tag gut drei Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte stattfinden?

Die Gewaltschwelle sinkt weiter

Doch der Kampf gilt nicht allein der rechten Gewalt. Auch bei Linksextremisten scheint die Gewaltschwelle immer weiter zu sinken.

In Karlsruhe wurde am Samstagabend auf das Auto eines Wahlwerbers für die baden-württembergische AfD geschossen. Der Mann war offenbar damit beschäftigt, Wahlplakate für die rechtsradikale Partei aufzustellen.

Als der 36-Jährige sich hinter das Steuer seines Lieferwagens setzen wollte, schoss ein maskierter Unbekannter mit scharfer Munition durch das Seitenfenster des Autos, verfehlte den AfD-Werber jedoch knapp.

Auch Gewalt gegen rechte Politiker ist ein Problem

So gefährlich die Politik der AfD auch sein mag: Auch Rechtsradikale haben in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie dadurch nicht die Freiheit von anderen einschränken.

Warum nur will das nicht mehr in die radikalisierten Schädel am linken Rand des politischen Spektrums hinein? Oder ist der Auftritt der linken Systemhasser nur die nächste Eskalationsstufe in diesem Kampf?

Wir sollten alles dafür tun, dass 2016 weniger gewaltvoll wird. Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen, und man mag sich kaum vorstellen, was passiert, wenn die Radikalisierung ganzer Bevölkerungsteile bis dahin ungebremst voran schreitet. Dann reden wir womöglich nicht mehr über "Weimarer Verhältnisse". Sondern über die in Berlin im Jahr 2017.

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