POLITIK
28/01/2016 03:11 CET | Aktualisiert 28/01/2016 03:12 CET

CDU-Vize Klöckner will ihre Pläne jetzt auch gegen den Willen der EU-Länder durchsetzen

CDU-Vize Klöckner will ihre Pläne jetzt auch gegen den Willen der EU-Länder durchsetzen
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CDU-Vize Klöckner will ihre Pläne jetzt auch gegen den Willen der EU-Länder durchsetzen

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner will ihre Pläne zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen offenbar mit aller Macht durchsetzen. Wie die Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt" an diesem Donnerstag schreibt, sollten die von der Europäischen Union (EU) geplanten Hotspots zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender notfalls auch ohne Mitwirkung der EU-Mitgliedsstaaten voranbringen. Außerdem müsse Deutschland Lösungen finden, die auch ohne die EU-Partner funktionierten.

Der Europarat hatte am Mittwoch gefordert, außerhalb der EU sogenannte Hotspots einzurichten, wo die wirklich Schutzbedürftigen von anderen Migranten unterschieden werden.

Eigentlich sieht Klöckner bei der Einrichtung die EU in der Verantwortung. Aber wenn das nicht vorangehe, solle Deutschland die Pläne bilateral vorantreiben. "Unser Schicksal kann nicht nur vom Wohlwollen und dem Mitmachen der EU-Mitgliedsstaaten abhängen."

Klöckner schreibt zwar, das sei sowohl im Interesse der Flüchtlinge wie auch von Ländern wie Griechenland und der Türkei. Allerdings ist überaus fraglich, ob das in diesen Ländern auch so gesehen wird. Bislang haben die anderen Länder auf jede deutsche Aufforderung zum Handeln eisig reagiert.

Außerdem machte Klöckner Druck, auch innerhalb Deutschlands Zentren für Flüchtlinge einzurichten. Er entspricht größtenteils den von der CSU vor Monaten vorgeschlagenen Transitzonen. "Diese Grenzzentren sind auch eine Art Wartezone. Wer nicht bleiben darf, wird direkt an der Grenze abgewiesen oder aus diesen Grenzzentren zurückgeführt", schreibt Klöckner in der "Welt".

Mit ihrer Forderung zur massiven europäischen Zusammenarbeit steht Klöckner hinter Angela Merkel. Allerdings geht sie mit ihren Forderungen einen deutlichen Schritt weiter. Merkel setzt zumindest offiziell weiter auf Kooperation. Klöckner ist da weniger optimistisch. Vielleicht muss man das auch einfach realistisch nennen.

Mit Material von dpa

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