POLITIK
28/01/2016 03:02 CET | Aktualisiert 28/01/2016 04:04 CET

Brisantes Dokument: Kieler Polizisten sollten Diebstähle von Flüchtlingen nicht verfolgen

Es ist ein Dokument mit Sprengstoff: Laut einem Bericht der "Bild" hat die Polizeidirektion Kiel “die Verfolgung von Diebstahl und Sachbeschädigung massiv eingeschränkt - wenn die mutmaßlichen Täter Flüchtlinge sind". Insbesondere dann, wenn deren Personalien nicht eindeutig feststehen.

So steht es in einem Dokument, das der Zeitung vorliegt. Offenbar war es sogar als landesweit geltende Regelung erwogen worden. Darin steht: "Bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung)" sollen "ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung regelmäßig" ausfallen, zitiert die "Bild".

Das gelte allerdings nur für kleinere Straftaten. In dem Dokument steht: "Bei höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sollen die Beamten die Personalien der Verdächtigten oder Täter ermitteln.

Polizeibericht: Diese Flüchtlingsgruppe begeht die wenigsten Straftaten

An dieser Regelung zeigt sich ein generelles Problem: Viele Flüchtlinge haben keinen Pass. Einige von ihnen sind nicht einmal in Deutschland registriert. In diesem Umfeld zu ermitteln, ist extrem aufwendig. Und die Polizei stößt im ganzen Land an ihre Grenzen.

Kleinere Straftaten nicht mehr zu verfolgen, ist indes kein ganz neuer Vorstoß. Auch anderswo diskutieren Polizisten, ob es angesichts der Arbeitsbelastung noch realistisch ist, jedem Ladendieb hinterherzujagen - egal ob er Deutscher ist oder Syrer.

Sogar die Gewerkschaft der Polizei forderte bereits Ähnliches. Nach Ansicht der Polizisten sollten geringfügige Straftaten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssten dann nicht mehr zum Einsatz kommen.

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