POLITIK
27/01/2016 10:22 CET | Aktualisiert 07/03/2016 03:18 CET

Die meisten Deutschen trauen den Parteien nicht mehr

Die meisten Deutschen trauen den Parteien nicht mehr
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Die meisten Deutschen trauen den Parteien nicht mehr

Die Mehrheit der Deutschen traut keiner Partei mehr zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Genauer: 62 Prozent. Das geht aus dem Wahltrend des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Senders RTL hervor. Befragt wurden gut 2500 repräsentativ ausgewählte Personen.

Am ehesten trauen die Menschen noch der Union Lösungsfähigkeiten zu: 23 Prozent. Die SPD liegt bei vernichtenden sieben Prozent.

Überhaupt noch wählen gehen wollen 64 Prozent der Befragten. Das entspräche einer historisch miesen Wahlbeteiligung, noch weit unter dem bisherigen Negativrekord im Jahr 2009 mit knapp 71 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 waren 73 Prozent der Wähler abstimmen gegangen.

Das Ergebnis ist alarmierend. Aus parteipolitischer Sicht. Die SPD muss sich fragen lassen und vor allem fragen, inwieweit sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei noch gerecht werden kann. Und die Union braucht sich nur unwesentlich besser zu fühlen. Aber diese Befindlichkeiten sind noch nicht das größte Problem.

Was auf dem Spiel steht, ist das Vertrauen in die Demokratie, in einen funktionierenden Staat. Natürlich gibt es auch andere Formen der Beteiligung. Neue Initiativen. Einzelne Projekte statt Parteien. Aber das funktioniert begrenzt. Lokal begrenzt. In der Sache begrenzt. Noch führt an den Parteien kein Weg vorbei.

Wie konnte es so weit kommen? Es wäre kurzsichtig, so ein Problem nur an einer Sache festzumachen. Da spielen viele Entwicklungen eine Rolle, globale Probleme, die sich national nicht lösen lassen. Mediennutzung, die selektives Engagement fördert ... Aber es gibt eine Sache, die all das in den Hintergrund treten lässt.

Die Parteien haben sich lange Zeit alle Mühe gegeben, sich gegenseitig zu demontieren. Haben trotz drängender Probleme - Flüchtlingskrise, Krise Europas - viel Zeit damit zugebracht, die Ideen der anderen schon dann für unsinnig zu erklären, noch bevor die ihren Satz fertig gesprochen hatten. Um dann irgendwann doch festzustellen, dass vielleicht nicht alles so blöd war. Stichwort: Transitzonen-Vorschlag der CSU, der jetzt als Plan A2 in der CDU wieder auftaucht.

Das ist weniger ein Versagen der Basis. Sondern des Führungspersonals. Es geht dabei nicht einmal so sehr darum, wie man zu den politischen Problemen steht. Sondern darum, ob man überzeugend erklären kann, wie man sie beheben will. Und dann auch zu zeigen, dass es geht. Das hat Sigmar Gabriel nicht geschafft. Hat Angela Merkel nicht geschafft. Und solange sich daran nichts ändert, wird es auch kein Vertrauen geben.

KORREKTUR: In einer früheren Version des Artikels hieß es, 62 Prozent der derjenigen, die wählen gehen würde, trauen keiner Partei die Lösung der Probleme zu. Tatsächlich sind es 62 Prozent der Befragten.

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