POLITIK
27/01/2016 21:55 CET | Aktualisiert 28/01/2016 02:52 CET

Massenabschiebung: Schweden will Zehntausende Asyslbewerber ausweisen

Im November 2015 treffen Flüchtlinge in der schwedischen Stadt Malmö ein
AP
Im November 2015 treffen Flüchtlinge in der schwedischen Stadt Malmö ein

Schweden will Zehntausende Asylbewerber ausweisen. Nach einem Zeitungsbericht bereitet die Regierung eine Massenabschiebung vor. "Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden", zitierte "Dagens Industri" in der Nacht zum Donnerstag Schwedens Innenminister Anders Ygeman.

Polizei und Migrationsbehörden sollen die Ausweisung vorbereiten. Die Regierung hat den Behörden dazu einen Auftrag erteilt. Bis zum Jahresende 2015 hatten mehr als 160.000 Menschen Asyl in Schweden gesucht. Nach Schätzungen der Regierung würden rund 45 Prozent von ihnen abgelehnt, hieß es.

"Wir haben eine große Herausforderung vor uns", sagte Ygeman "Dagens Industri". "Dafür müssen wir die Ressourcen erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern." Zunächst wolle man gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen. "Aber wenn wir das nicht schaffen, muss es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben", sagte er den Angaben zufolge.

Die Regierung befürchtet, dass Asylsuchende abtauchen. Es gebe "ein bedeutendes Risiko", dass große Gruppen in den Untergrund verschwinden. Darauf bereite sich die Polizei etwa mit dem Ausbau der Grenzpolizei und mehr Ausländerkontrollen im Land vor. "Ich glaube, wir werden mehr Charterflugzeuge sehen, vor allem in EU-Regie", sagte Ygeman. Die Regierung verhandelt nach Angaben von "Dagens Industri" unter anderem mit Afghanistan und Marokko über die Rückkehr von Flüchtlingen aus diesen Ländern.

Das Land hat seine Politik gegenüber Flüchtlingen schrittweisen verschärft. Im November verkündete die Migrationsbehörde, man könne nicht mehr garantieren, dass alle Flüchtlinge untergebracht würden. Das Land führte wieder Grenzkontrollen ein. Seit Januar werden Asylsuchende ohne Ausweisepapiere nicht mehr ins Land gelassen.

Zugleich entwickelt der Migrationsminister ein neues EU-System zur Verteilung von Flüchtlingen.Morgan Johansson sagte der "Zeit": "Die Flüchtlinge sollten sich in Griechenland registrieren lassen und dort ihren Asylantrag stellen. Dann werden sie dorthin geschickt, wo es Kapazitäten gibt". Weiter führte er aus: "Wenn ihr Antrag genehmigt wird, dürfen sie bleiben; wenn nicht, müssen sie zurück." Dieses System solle das derzeit geltende Dublin-System ersetzten.

Er kritisierte auch einige EU-Länder. "Wir können nicht zulassen, dass manche Länder sagen: Wir wollen nur die Vorteile", sagte der Minister. "Es gibt einen Namen für Personen, die so sind: Trittbrettfahrer. Europa kann nicht auf Trittbrettfahrer gründen", sagte Johansson.

Mit Material der DPA

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