POLITIK
27/01/2016 06:59 CET | Aktualisiert 27/01/2016 14:06 CET

Die Zahl der Flüchtlinge ist so niedrig wie lange nicht - ist die Flüchtlingskrise damit beendet?

Flüchtlingsmädchen bei der mazedonischen Stadt Gevgelija
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Flüchtlingsmädchen bei der mazedonischen Stadt Gevgelija

Seit Anfang des Jahres gibt es eine überraschende Tendenz an der deutschen Grenze: Es kommen immer weniger Flüchtlinge an.

Was sind die Gründe für diese Tendenz? Und bedeutet das, dass die Flüchtlingskrise damit beendet ist?

Wir beantworten die 6 wichtigsten Fragen, an deren Ende die Erkenntnis steht: Die Flüchtlingskrise ist keinesfalls gelöst - sie könnte sich sogar wieder verschärfen. Gelöst ist die Flüchtlingskrise also noch lange nicht.

1. Wie haben sich die Flüchtlingszahlen entwickelt?

Anfang Januar zählten die Grenzschützer im Durchschnitt täglich noch 3000 Flüchtlinge, am vergangenen Dienstag und Mittwoch waren es rund 1600 Asylsuchende. Am Donnerstag sank die Zahl sogar auf knapp 1000. Normal waren bisher Zahlen zwischen 2000 und 3000 Flüchtlingen.

Wie die "Bild" berichtet, sind am Wochenende noch einmal weniger Flüchtlinge angekommen. Am Sonntag sollen es in ganz Deutschland 709 gewesen sein. Das wären so wenige wie im September 2015.

2. Warum sinken die Zahlen an der Grenze?

Entlang der Balkanroute, auf der in den vergangenen Monaten Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, machen mehr und mehr Staaten ihre Grenzen dicht. Derzeit warten rund 2000 Migranten und Flüchtlinge wegen verstärkter Kontrollen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze auf die Weiterreise nach Westeuropa. In Mazedonien dürfen sie nur noch an einem Grenzübergang passieren.

Außerdem lassen die mazedonischen Behörden nur noch Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan über die Grenze. Zudem müssen die Menschen in Deutschland oder Österreich Asyl beantragen wollen.

Bürger anderer Staaten würden von den mazedonischen Behörden als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft und zurück nach Griechenland geschickt, sagten Vertreter von Hilfsorganisationen im griechischen Rundfunk. Maximal 1600 Flüchtlinge pro Tag können noch Richtung Österreich und Deutschland durch. Demnächst soll die Zahl auf 1200 pro Tag sinken.

3. Kommen wirklich weniger Flüchtlinge nach Europa?

Nein, die Flüchtlingszahlen in Griechenland sind kaum gesunken. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 24. Januar gut 44.000 Migranten und Flüchtlinge in dem EU-Land an. Zum Vergleich: Im Juni 2015 hatten gut 31.318 Flüchtlinge aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt.

Und der Zustrom reißt nicht ab: "Es könnte sein, dass wir sogar die Zahlen von Juli erreichen", sagte ein Offizier der Küstenwache von der Insel Chios am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Damals waren knapp 55.000 Migranten und Schutzsuchende nach Griechenland gekommen. Die Türkei hatte im November der EU versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren.

4. Wie reagiert Griechenland?

Derzeit entwickelt sich Griechenland zu einem Pulverfass. Das Land kann derzeit nur etwas mehr als 10.000 Flüchtlinge beherbergen. Für wirksame Grenzkontrollen - vor allem auf dem schwer zu überwachenden Meer - fehlt dem Land das Geld.

Der griechische Einwanderungsminister Ioannis Mouzalas räumte in, dass sein Land Schwierigkeiten mit der großen Zahl von Flüchtlingen habe. Statt der erbetenen 1800 Frontex-Beamten seien nur 800 gekommen. Statt der beantragten 28 beantragten Küstenschutzschiffe seien nur sechs eingetroffen.

5. Wie reagiert Europa?

Mehrere EU-Partner haben gedroht, Griechenlands Nachbarn Mazedonien bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu unterstützen. Falls es nicht gelinge, Migranten an der unkontrollierten Einreise nach Griechenland zu hindern, könnten die EU-Partner erwägen, Mazedonien beim Abriegeln seiner Grenze zu helfen, sagte der niederländische Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag in Amsterdam. Athen wies das als rechtswidrig zurück.

Andere, wie der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken, brachte die Möglichkeit ins Gespräch, innerhalb Griechenlands "geschlossene Einrichtungen" für bis zu 300.000 Personen einzurichten. Diese sollten dann von der EU verwaltet werden. Auf Zustimmung wird der Vorschlag in Griechenland wohl kaum stoßen.

Fakt ist derzeit: Europa ist tief zerstritten, wie es mit dem Flüchtlingszustrom umgehen soll. Und es weist Griechenland, einem der schwächsten Länder der EU derzeit, den schwarzen Peter zu.

6. Was bedeutet die Entwicklung für Deutschland?

Angela Merkel kann erstmal durchatmen. Sie hat mehrmals angekündigt, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sie sinken. Allerdings hat das nichts mit der Politik der Kanzlerin zu tun. Vielmehr hat Österreichs Ankündigung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, andere Staaten wie Mazedonien und Slowenien aufgeschreckt - sie kontrollieren jetzt schärfer.

Gelöst die Flüchtlingskrise deshalb nicht. Vielmehr kündigt sich in Griechenland derzeit ein humanitäres Desaster an. Kürzlich kam ein Flüchtling an der mazedonischen Grenze ums Leben, derzeit campieren mehrere hundert Menschen bei Minusgraden vor dem Grenzübergang.

Derzeit ist also auch folgendes Szenario wahrscheinlich: Kommt es in Griechenland zu einer Katastrophe mit den Flüchtlingen, wären die Staaten entlang der Balkanroute wieder gezwungen die Schlagbäume zu heben. Damit wäre Deutschland (und Europa) wieder in der Situation, in der es vergangenen Sommer war, als die Kanzlerin aus humanitären Gründen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland ließ. Auch diesmal könnte es zu solche einer Situation kommen - vielleicht gar noch unkontrollierter als vergangenen Sommer.

Das bedeutet aber auch: Deutschland ist der Lösung der Flüchtlingskrise keinen Schritt weiter gekommen.

Mit Material der dpa

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