POLITIK
27/01/2016 08:44 CET | Aktualisiert 27/01/2016 08:47 CET

Bundesregierung verschärft Ausländerrecht massiv

dpa

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht. Das Kabinett in Berlin hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen."Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Beschluss.

Die Gesetzesverschärfung sieht vor, dass Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten abgeschoben werden können - unabhängig davon, wie hoch die Strafe ist und ob sie zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das gleiche "schwerwiegende Ausweisungsinteresse" gilt künftig für den Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikte, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

„Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung“, sagte Maas. Diese diene „auch dem Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben“. Sie hätten es nicht verdient, „mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden“, erklärte Maas.

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