POLITIK
26/01/2016 10:28 CET | Aktualisiert 26/01/2016 11:10 CET

Russlands Außenminister attackiert deutsche Polizei

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Russlands Außenminister attackiert deutsche Polizei

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der deutschen Politik indirekt massive Vorwürfe gemacht. Wie die russische regierungsnahe Nachrichtenseite „Sputniknews“ am Dienstagmittag meldete, nahm Lawrow zu einem angeblichen Berliner Kriminalfall Stellung, über den russische Medien in den vergangen Tagen berichtet hatten.

Die Geschichte hatte auch in Deutschland Wellen geschlagen: In Berlin war am 11. Januar das 13-jährige Mädchen einer deutsch-russischen Familie verschwunden und erst nach 30 Stunden wieder aufgetaucht. Nach Polizeiangaben soll das Kind oder dessen Familie erst angegeben haben, die 13-Jährige sei von ausländisch aussehenden Männern auf dem Weg zur Schule entführt und vergewaltigt worden. Die Berliner Polizei allerdings sagte, die Geschichte habe sich nicht bestätigt. Was tatsächlich passiert sei, dürfe sie nicht preisgeben, um das Kind zu schützen.

+++ Information zum Vermisstenfall einer 13-Jährigen +++In den letzten Tagen ist uns aufgefallen, dass das Interesse...

Posted by Polizei Berlin on Montag, 18. Januar 2016

Lawrow sagte nun dem Bericht zufolge: „Ich denke, dass Wahrheit und Gerechtigkeit walten sollten. Ich hoffe, dass die Migrationsprobleme nicht zu einem Versuch führen werden, aus gewissen innenpolitischen Gründen das zu vertuschen, was wirklich passiert ist, das wäre falsch.“ Er hoffe, dass Deutschland mit dem Zustrom von Migranten ohne „signifikante Verluste“ fertig werde.

Die Äußerung des russischen Außenministers ist ebenso brisant wie ungewöhnlich. Auf dem diplomatischen Parkett gilt eine solche Anmerkung eindeutig als Einmischung. Und die Formulierung, sollte sie tatsächlich so gefallen sein, ist im Diplomatensprech nahe an einer Beleidigung.

Allerdings passt sie ins Bild: Russische Medien, die in der Regel das berichten, was der Kreml lesen will, hatten den Fall in Russland prominent gemacht. Es wird suggeriert, dass die deutsche Polizei angehalten sei, Straftaten von Migranten zu vertuschen. Das hatte auch in Deutschland Widerhall gefunden. Laut der Agentur dpa sehen 2,3 Millionen Menschen in Deutschland mit russischen Wurzeln diese Medien.

Am Samstag hatten sich 700 Menschen, überwiegend Russlanddeutsche, vor dem Kanzleramt versammelt, um „gegen sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen gegen Frauen und Kinder“ zu protestieren. Darunter waren aber auch rechte Deutsche gewesen. Der Russlandexperte Boris Reitschuster hatte dazu geschrieben, die Demo trage „genau die Handschrift der vom Geheimdienst organisierten ,Demos’ in Russland“. „Der Tenor: Die Deutschen hierzulande sind wegen ihrer Vergangenheitsbewältigung verweichlicht, jetzt müssen die echten Deutschen ran, die fernab der Bundesrepublik ihren Nationalstolz und das Germanische bewahrt haben."

Was also bezweckt Russland mit dieser Politik? Das ist schwer konkret zu sagen. Sicher ist, dass sich Präsident Wladimir Putin seit Jahren um mehr Einfluss in Westeuropa bemüht. Einerseits, indem er rechte Parteien überall in Europa stützt, hierzulande etwa die AfD. Außerdem sollen sogenannte Trolle das Meinungsklima beeinflussen. Putin bezahlt sie dafür, dass sie unter falschem Namen unter Artikeln und in sozialen Netzwerken pro-russische Kommentare schreiben.

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