POLITIK
27/01/2016 00:45 CET | Aktualisiert 27/01/2016 04:25 CET

Bosbach erklärt: Deshalb ist eine Verfassungsklage jederzeit möglich

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach

Eine Verfassungsklage Bayerns gegen die Regierung scheint näher zu rücken. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bestreitet, dass die CSU im Falle einer Verfassungsklage die Koalition verlassen müsste. Er sieht keinen Widerspruch darin, dass die bayerische Staatsregierung eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik erwägt, während die CSU gleichzeitig an der Bundesregierung in Berlin beteiligt ist.

Die Klage würde nicht von der CSU als Partei ausgehen. "Kläger einer etwaigen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung wäre - anders als heute oft kolportiert - nicht die CSU. Kläger wäre der Freistaat Bayern. Das ist ein nicht unerheblicher Unterschied, über den man nicht so einfach hinweggehen sollte", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse".

Ein solcher Vorgang sei nicht außergewöhnlich. "Ist es wirklich so ungewöhnlich, dass einerseits die der CSU angehörigen Bundesminister Kabinettsdisziplin wahren und andererseits der Freistaat Bayern darauf pocht, dass seine Interessen durch bundespolitische Entscheidungen hinreichend gewahrt werden?"

Für Bayerns Kritik hat er Verständnis. "Bayern ist durch die hohe Zahl von Flüchtlingen schon seit vielen Monaten weitaus mehr belastet als alle anderen Bundesländer. Was der Freistaat in den vergangenen Monaten geleistet hat, ist in jeder Hinsicht beeindruckend."

Der CDU-Politiker warnt vor einer Überforderung Bayerns. "Selbst ein so leistungsstarkes Land wie Bayern hat keine völlig schrankenlose Aufnahmekapazität und keine unbegrenzten Integrationskräfte und deshalb hält die Staatsregierung seit geraumer Zeit eine Kurskorrektur für notwendig."

Auch der bayerische Innenminister verteidigte den Kurs der CSU. Joachim Herrmann betonte im ARD-"Nachtmagazin" jedoch: "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf." Die CSU wolle erreichen, "dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen".

Zuvor hatte Bayerns Regierung einen Brandbrief an Merkel geschrieben.Dieser wurde allgemein als erster Schritt hin zu einer Verfassungsklage angesehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wiederum sagte am Dienstag mit Blick auf den Vorstoß des Bayerns: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme."

In dem Brief fordert der Freistaat eine Sicherung der deutschen Grenze. Außerdem wird eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Wie lange Merkel Zeit zum Handeln gegeben wird, ist unklar.

Mit Material der DPA

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