POLITIK
25/01/2016 01:48 CET | Aktualisiert 25/01/2016 03:50 CET

"Plan A2": Geht auch Klöckner jetzt auf Distanz zu Merkel?

Getty
CDU-Vizechefin Julia Klöckner

CDU-Bundesvizin Julia Klöckner brachte Bewegung in die Flüchtlingsdebatte. Sie schlug "tagesaktuelle Kontingente" zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen vor, die parallel zu Merkels Versuch einer europäischen Lösung laufen sollten. "Plan A2" nannte sie das. Ihr Vorschlag klang aber verdächtig nach "Plan B", einer Obergrenze für Flüchtlinge und einer Schließung der Grenzen, wie sie Merkels Kritiker fordern.

Geht sie jetzt auf Distanz zu Merkel? Allgemein wurde ihr Vorstoß als Versuch gewertet, sich vor den Landtagswahlen im März von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu distanzieren, ohne einen offenen Bruch mit der Parteichefin herbeizuführen. "Wer A2 sagt, muss nicht B sagen", titelte "Spiegel Online" treffend.

Jetzt äußerte sich Klöckner zu den Spekulationen. Sie sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der "Passauer Neue Presse".

Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. "Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall", sagte Klöckner. "Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung."

Klöckner will eine nationale Lösung. Ihr Vorschlag enthält flexible Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlinge, die kurzfristig nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommune festgelegt werden. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse", sie wolle die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein von der Zustimmung aller EU-Mitglieder abhängig machen. "Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen."

Aus der CDU bekam sie Unterstützung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betrachtet den Vorstoß Klöckners ebenfalls als nicht gegen die Kanzlerin gerichtet. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung», sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es sei richtig, "dass wir neben dem Schwerpunkt Europalösung (...) auch nationale Maßnahmen voranbringen müssen".

Ohnehin seien viele von Klöckners Forderungen bereits beschlossen. Eine ganze Reihe der Klöckner-Vorschläge sei im Asylpaket II enthalten, sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass es diese Woche im Kabinett verabschiedet werden könne. Eine Einigung über das zwischen Union und SPD umstrittene Asylpaket steht bislang aus. Allerdings habe die SPD "signalisiert", dass sie bei Punkten, die der Union wichtig seien, mitmachen werde, sagte Kauder. "Ich setze darauf, dass wir das jetzt hinkriegen".

Ablehnung kam von der SPD und den Grünen. Der Koalitionspartner lehnten die neuen Vorschläge strikt ab. In ihrem am Wochenende bekanntgewordenen Konzept fordert Klöckner tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren". Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden.

Die SPD unterstellt Klöckner, ihr gehe es nur um Umfragewerte. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist." Der Plan sei Ausdruck "heller Panik", weil die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schrumpften.

Zustimmung kommt von der CSU. Die Partei, die seit längerem eine Flüchtlingsobergrenze fordert, lobte Klöckners Vorstoß. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" und "Spiegel Online".

Auch auf HufPost:

Super-Wahltag ist Tag der Entscheidung: Vier Statistiken: Darum entscheidet sich Merkels Schicksal in sieben Wochen

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.