POLITIK
24/01/2016 03:28 CET | Aktualisiert 24/01/2016 04:19 CET

Sex-Übergiffe in Köln: Innenministerium wusste von Personalmängeln bei der Polizei

dpa
Das Bundesinnenministerium wusste von der heiklen Lage der Polizei und Köln - und verschwieg sie.

Lange schien es so, als habe nur die Kölner Polizei in der Silvesternacht Fehler gemacht. Dafür musste auch der Polizeipräsident der Stadt Wolfgang Albers gehen. Zwar geriet auch NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) in die Kritik, weil die Landespolizei den Kölner Kollegen Unterstützung verweigerte. Zurücktreten musste er aber noch nicht.

Nun, rund drei Wochen nach den Vorfällen, gerät auch Thomas de Maizière in die Kritik. Der Bundesinnenminister ließ kurz nach den Übergriffen dementieren, dass die Polizei in Köln unterbesetzt war. Der Personalansatz sei "lageangepasst und lageangemessen", behauptete das Ministerium damals. Vielmehr kritisierte de Maizière die schlechte Arbeit der Polizei am Silvesterabend.

Jetzt zeigen aber Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), dass de Maizière damals schon wusste, dass die Polizei in der Silvesternacht unterbesetzt war. Denn dem Ministerium lag zu dieser Zeit ein Einsatzerfahrungsbericht aus der Bundespolizei vor, der schwere Mängel in der Personalausstattung beklagte.

Bundespolizei informierte das Ministerium über fehlende Beamte

Der Bericht hatte auf dem Dienstweg die Spitze der Bundespolizei erreicht und war außerdem bereits mit den betroffenen Beamten ausgewertet worden, schreibt die "FAS". Auch der ehemalige Kölner Polizeichef hatte kurz nach den Übergriffen beklagt, dass die Polizei unterbesetzt gewesen sei. Unter anderem wegen des Einsatzes vieler hundert Beamter an den deutschen Grenzen.

Das muss auch de Maizière gewusst haben. Nach Auskunft des Innenministeriums hatte "das Fachreferat die Hausleitung des BMI am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert. Grundlage waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Bundespolizei". Dazu zählte seit dem 4. Januar auch der inzwischen weit verbreitete Einsatzerfahrungsbericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Der Bundespolizist hatte in seinem Bericht aber von einem "viel zu geringen Kräfteansatz" geschrieben.

Dennoch ließ de Maizière weiter dementieren, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt war. Gegenüber der FAS erklärte die Bundespolizei jetzt: "Es gibt keinen Grund, die Schilderungen des Beamten in Zweifel zu ziehen." Die Bundespolizei brachte die Lage in der Silvesternacht in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation: Ihre Reserven in NRW "seien langfristig im Einsatz an der Südgrenze zu Österreich bei der Bewältigung der Massenmigration gebunden und standen damit ebenfalls nicht zur Verfügung."

Einsatz an der Grenze beschönigen?

Nach den Enthüllungen, dass die Polizei in Köln die Herkunft der Täter einige Tage unter Verschluss hielt, zeigen die Recherchen, dass auch das Innenministerium im Fall Köln die Öffentlichkeit anscheinend getäuscht hat.

Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Wahrscheinlich ist, dass das Bundesinnenministerium nicht wollte, dass der Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen in ein schlechtes Licht gerückt wird.

Außerdem würde es für eine schlechte Personalplanung im Innenministerium sprechen, wenn wegen des Grenzeinsatzes der Bundespolizei in der Flüchtlingskrise die Sicherheit in den Städten und bei Großveranstaltungen nicht mehr gewährleistet werden kann. Diesem Vorwurf wollte de Maizière wohl entgehen - geklappt hat das nicht.

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