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24/01/2016 13:03 CET

Grünen-Politiker fordert: Bessere Straßen durch Cannabis-Steuer

dpa
Warum ein Grünen-Politiker will, dass norddeutsche Bauern Cannabis anbauen

Cannabis legalisieren, besteuern und das Geld in den Straßenbau investieren - das ist das Ziel von Andreas Tietze, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag und Präses der Nordkirche. Der Lokalzeitung "Lübecker Nachrichten" sagte er: „Eine solche Cannabis-Steuer könnte viele Millionen Euro zusätzlich in Schleswig-Holsteins Landeskasse spülen." Die könnten die maroden Straßen dringen gebrauchen.

Kiffen statt Schlaglöcher ist also seine Devise - und er hat auch eine genaue Rechnung im Kopf. Pro Gramm Haschisch soll der Staat bis zu 12 Euro Steuern verdienen - bei einem Verkaufspreis in der Apotheke von 15 Euro und Produktionskosten von drei Euro. Den Anbau sollen die norddeutschen Landwirte übernehmen.

Langfristig solle das Geld nicht nur in den Straßenbau fließen, sondern auch in Krankenhäuser oder den Breitbandausbau. Als positives Beispiel für die Legalisierung nennt er die US-Bundesstaaten Washington und Colorado, die 50 bzw. 60 Millionen Dollar über die Besteuerung von Cannabis einnehmen würden.

Über das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Die Idee, die Droge als Steuerquelle zu nutzen, bringt auch konservative Politiker in Versuchung. Der Schwarzhandel profitiert, der Staat gibt Milliarden für die Strafverfolgung aus.

Nach vereinzelten Staaten der USA will der neue liberale Premierminister Justin Trudeau noch in diesem Jahr auch in Kanada Cannabis legalisieren. Damit wäre das Land die erste der G7-Nationen, die diesen Handel straffrei macht.

In Deutschland findet eine Cannabis-Legalisierung Unterstützter in verschiedenen politischen Parteien. So plädieren Grüne und Linke dafür, FPD-Chef Lindner will seiner Partei das Thema ebenfalls nahebringen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, hatte im Sommer im Gespräch mit der Huffington Post ebenfalls mehr Einsatz für das Thema angekündigt.

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