POLITIK
23/01/2016 13:42 CET

Politik-Experte Host Teltschik: "Merkel wird sehr im Stich gelassen"

dpa
Politik-Experte Teltschik: "Merkel wird sehr im Stich gelassen"

Eines ist klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht mit ihrer Flüchtlingspolitik isoliert da. Zunehmend in ihrer Partei, in der Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung und auch in Europa.

Nur in der Analyse der Gründe gehen die Meinungen auseinander.

  • Kritiker Merkels sagen, die Kanzlerin habe mit ihrem Willkommensgruß an die Flüchtlinge und der Politik der offenen Grenzen im Sommer einen Alleingang hingelegt – und damit die anderen EU-Länder brüskiert und geltendes EU-Recht gebrochen. Konkret: Die Dublin-Abkommen, die vorsehen, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag stellen muss, wo er zum ersten Mal die EU betritt.
  • Befürworter Merkels sagen, die Kanzlerin habe nur darauf reagiert, dass andere EU-Staaten wie Griechenland und Italien das Dublin-Abkommen schon längst gebrochen hätten.

Jetzt hat sich ein intimer Kenner der deutsch-europäischen Politik zu Wort gemeldet. Und er gehört zu den wenigen, die hinter Merkel stehen: Horst Teltschik.

Teltschik war lange Berater von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und leitete fast zehn Jahre die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ verglich er am Samstag die aktuelle Situation mit jener, als Kohl ankündigte, die deutsche Wiedervereinigung anzustreben.

Auch damals sei Deutschland in Europa politisch isoliert gewesen – aber nur kurz, weil die Regierung Kohl sich sehr klug verhalten habe. Sowohl Kohl als auch sein Außenminister seien sehr schnell auf den wichtigen Partner Frankreich zugegangen. Doch ausgerechnet SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, „der immer stolz verkündet hat, wie eng seine Beziehungen zu den französischen Sozialisten ist“, halte sich nun zurück.

Obwohl die Kanzlerin sich in dieser Sache auch nicht wirklich hervorgetan hat, kritisiert Teltschik sie nicht. Andere gehen da viel weiter. Im „Tagesspiegel“ etwa wirft ein Kommentator Merkel nicht zur Versäumnisse in der Kommunikation vor. Sondern sogar, dass sie sich habe in eine Falle locken lassen. Denn durch ihren Alleingang sei etwa Ungarn gelungen, die Flüchtlingsfrage als deutsches Problem zu deklarieren – statt als gemeinsame europäische Aufgabe.

Teltschik hält Merkel trotzdem derzeit für die einzige Führungsfigur in der EU. Und außerdem für die einzige „Feuerwehr“, die die EU gegen den Zerfall zu retten versuche. Sie alleine versuche, die „Wurzeln der Probleme“ anzupacken, indem sie Gespräche mit der Türkei führe. Und hier steckt Teltschiks einzige Kritik an Merkel: Sie hätte das seiner Meinung nach schon früher tun müssen.

Die EU hatte im Herbst Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen, um das Land dazu zu bewegen, weniger Flüchtlinge in die EU weiterreisen zu lassen. Eine umstrittene Alternative. Denn die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert dafür Geld sowie politische Zugeständnisse, die die EU der Türkei eigentlich nicht machen dürfte – angesichts der zunehmend diktatorischen Züge der türkischen Regierung.

Außer auf ein Abkommen mit der Türkei setzt Merkel auf eine Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wenn die Kanzlerin jetzt unter anderem auf eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dränge, sagte Teltschik, dann werde sich auch noch bei der Finanzierung „sehr im Stich gelassen“ – auch in ihrer Koalition. Tatsächlich gibt es in der deutschen Politik nur wenige, die Frontex nicht besser stellen wollen. Nur sind die derzeitigen Erfolge so mickrig, dass viele wohl lieber das Personal und Geld an den deutschen Grenzen einsetzen wollen.

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