POLITIK
23/01/2016 03:15 CET | Aktualisiert 23/01/2016 04:05 CET

"Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren": Deutschland will Grenzkontrollen bis 2017 verlängern

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Seit Österreich Mitte der Woche angekündigt hat, eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen, ist in den Hauptstädten Europas Panik ausgebrochen. Denn die Entscheidung in Wien führt zu einem Dominoeffekt: Alle Staaten entlang der Balkanroute kündigen schärfere Grenzkontrollen an, um nicht am Ende auf den Flüchtlingen "sitzen zu bleiben".

Vor diesem Hintergrund verwundert die neueste Nachricht aus Brüssel deshalb nicht. Laut der "Welt am Sonntag" wollen mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark die Kontrollen an ihren Grenzen bis Ende 2017 verlängern.

Zahlen für dieses Jahr spürbar reduzieren

Eigentlich müsste Deutschland laut Schengen-Recht seine Grenzkontrollen im Mai 2016 beenden. Mit der neuen Regelung könnte es die Kontrollen weitere 18 Monate aufrechterhalten. Schon jetzt weisen die Bundespolizisten am Übergang zu Österreich täglich Hunderte Flüchtlinge mit dem Ziel Deutschland ab.

Der Vorstoß der EU-Länder passt auch zu den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis in Greifswald.

Merkel erklärte: "Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren", fügte die Kanzlerin hinzu.

Auch CDU-Vize Julia Klöckner dringt darauf, unabhängig von einer Kooperation mit anderen EU-Partnern den Druck auf Deutschland zu mindern. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen.

Österreich droht den Griechen

"Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden", fügte sie hinzu.

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet die "Welt am Sonntag".

Vor dieser drastischen Maßnahme (mit den Grenzkontrollen wird faktisch die Freizügigkeit in Europa beschnitten) muss aber eine Bedingung erfüllt sein: Experten müssen untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne die Kontrollen gefährdet ist.

Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen. Falls Athen dann innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schafft, würden die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.

Wegen der laschen Sicherung der Grenzen droht Österreich mittlerweile den Griechen, sie ganz aus dem Schengen-Raum zu werfen. Das zeigt: Die Flüchtlingskrise entwickelt entwickelt sich immer mehr zu einem Spaltpilz in Europa.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bemüht sich derweil nach Informationen der "Rheinischen Post" um einen EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise schon Ende Januar, spätestens Anfang Februar.

Dabei müsse es darum gehen, das Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abzuschließen, erfuhr die Zeitung aus Brüsseler Kommissionskreisen. Einen Sondergipfel kann aber nur EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen.

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