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22/01/2016 17:59 CET | Aktualisiert 23/01/2016 09:05 CET

Spitzenpolitiker sehen Europa in Gefahr - allerdings aus unterschiedlichen Gründen

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Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Ob Spitzenpolitiker, Finanzexperten und Unternehmer - sie alle sind sich einig: Der Staatenbund blickt seinem Ende entgegen.

Uneinigkeit gibt es allerdings in einer ganz entscheidenden Frage - nämlich bei dem Warum. Die einen sagen: Europa bricht angesichts der Flüchtlingszahlen auseinander. Die anderen sagen: Europa bricht angesichts einer bevorstehenden Grenzsschließung auseinander.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte etwa sagte laut "Handelsblatt" auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Als Europäische Union können wir derartige Zahlen nicht länger verkraften.“ Die nächsten sechs bis acht Wochen seien entscheidend für die EU, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in den Griff zu bekommen – ein kurzes Ultimatum.

manuel valls

Manuel Valls

Auch der französische Ministerpräsident Manuel Valls sandte ein klares Signal. In einem BBC-Interview am Rande der Konferenz in Davos prophezeite er ebenfalls, dass Europa die große Zahl von Migranten nicht verkraften könne.

Der Sozialdemokrat warnte, dass die Flüchtlingsprobleme und Terrorbedrohung die Grundsätze der Europäischen Union und deren Stabilität bedrohen würden. "Wenn Europa seine eigenen Grenzen nicht schützen kann, steht die europäische Idee ganz grundsätzlich in Frage“, sagte er.

Valls gab Merkel indirekt eine Mitschuld an der Krise, will Deutschland aber auch helfen. Er hoffe, dass Europa gestärkt daraus hervorgehe.

sebastian kurz

Sebastian Kurz

Sehr ähnliche Worte fand Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

"Ein Europa ohne Grenzen kann nur gelingen, wenn die Außengrenzen gesichert werden, und das funktioniert nicht“, wird er auf „Zeit Online“ zitiert. Österreichs Folgerung: Die Zahl der Flüchtlinge im eigenen Land begrenzen, zum Schaden der anderen Staaten.

Diese Seite spiegelt also in etwa die Meinung wieder, die auch dem Konsens in Wildbad Kreuth bei der Klausurtagung der CSU, bei der auch Merkel statt in Davos zu Gast war, entspricht: Eine Obergrenze und vor allem schnelles Handeln wurde gefordert, doch Merkel ließ sich nicht drängen.

Auf der anderen Seite: Schäuble und Wirtschaftsvertreter, die Angst um den europäischen Handel haben

Auch Finanzminister Schäuble befindet gegenüber „Spiegel Online“: "Die Zeit für Lösungen läuft uns weg“.

schäuble

Wolfgang Schäuble

Allerdings gehört er zu einer anderen Seite als Valls, Kurz und Co. Er fürchtet ein wirtschaftliches Aus statt einer Bedrohung durch die Zuwanderung. Er kritisiert Österreichs Obergrenze und warnt vor Grenzschließungen. „Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet - politisch und wirtschaftlich“, sagte er in dem Interview.

Wirtschaftsvertreter wie Daimler-Chef Dieter Zetsche äußerten sich ähnlich. Besonders für den Automobilsektor seien die offenen Grenzen sehr wichtig, sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung".

Ohne Schengen-Freizügigkeit und Reisefreiheit mache der Euro keinen Sinn mehr, befindet Anton Börner, der Chef des Außenhandelsverbandes BGA. Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit und er folgerte drastisch: „Europa hängt sich an den Nagel.“

Worauf sich wohl beide Seiten einigen können: Damit sich die Situation in Europa bessert, sind die Vereinbarungen mit der Türkei und die Inbetriebnahme der Hotspots in Griechenland und Italien wichtig. Die Verteilung spaltet die Union aber nach wie vor:

Immerhin lassen die Diskussionen über die Gefahren eines Aus für Europa die Staaten wieder näher zusammenrücken – für mehr Europa statt weniger.

Andere Themen scheinen vorübergehend vom Tisch. „Es ist jetzt nicht die richtige Zeit, über Brexit oder Grexit zu sprechen", sagte zum Beispiel Tsipras laut dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen ein solidarisches Europa."

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