POLITIK
22/01/2016 01:48 CET | Aktualisiert 21/05/2016 14:30 CEST

Söder bei Illner: "Am Ende zahlen die kleinen Leute die Integration"

ZDF Mediathek
Bayerns Finanzminister Markus Söder bei "Maybrit Ilner"

Angela Merkel steht in der Flüchtlingskrise unter massivem Druck. Selbst ihre Parteikollegen in der CDU scheinen nicht zu wissen, wie sie plant, die Situation zu bewältigen Hofft sie doch noch auf eine europäische Lösung? Werden Griechenland und die Türkei en Flüchtlingsstrom stoppen? Oder kommt eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik? Das waren die Fragen bei Maybrit Illners Sendung "Zuwanderung ohne Grenzen – bleibt Merkel nur die Wende?".

Hier die wichtigsten Aussagen der Gäste:

Markus Söder, bayerischer Finanzminister: "Am Ende zahlen die kleinen Leute die Integration"

Die brisanteste Frage des Abends ging an den bayerischen Finanzminister. Wird die CSU ihre Androhung einer Verfassungsklage wirklich wahrmachen? Söder wich aus. Ein solcher Schritt sei "eigentlich nicht das Ziel", sagte er. Es ging eher darum, "dass sich etwas an der Politik ändert“. Er hätte gehofft, dass Merkel bei der Klausurtagung auf die CSU zugehen würde: "Ich verstehe sie da nicht,“ sagt er an die Adresse der Kanzlerin.

Wie zu erwarten gab es rasch Zoff zwischen ihm und der Linken-Chefin Katja Kipping. Auf deren Forderungen einer Reichensteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise entgegnete er: "Frau Kipping, am Ende müssen doch die kleinen Leute die Integration bezahlen." Zu dem heute stattfindenden Treffen zwischen Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sagte er, man solle das Schicksal Deutschlands nicht in die in die Hände Griechenlands und der Türkei zu legen. Merkel möchte eine Reduzierung der Zahl der aus der Türkei eintreffenden Flüchtlinge erreichen.

Katja Kipping, Linke-Chefin: "CDU und CSU brauchen Familientherapie"

Kipping kümmerte sich wenige um politische Realität, sondern moralisierte. Sie mahnte Merkel, es nicht zu einem sozialen Verdrängungsstreit zu Lasten der Ärmsten kommen zu lassen. Mit sichtbarer Freude widmete sie sich dem Streit zwischen CDU und CSU: "Wir erleben hier einen Zoff unter Schwesterparteien", sagte sie. Söder empfahl sie daher eine "Familientherapie oder Mediation".

Außerdem müsse der Staat mit dem Sparen aufhören und mehr Personal für Polizei und Verwaltung einstellen - erstaunlicherweise stimmt ihr Söder hier zu.

Michael Spreng, Politberater: "Merkel verteidigt die Freizügigkeit"

Der Politikexperte sprach aus, was Söder nicht sagen wollte: Er wird weder eine Verfassungsklage durch die CSU noch einen Kurswechsel der Kanzlerin geben. Er versuchte, Merkels Position zu erläutern: Sie sehe sich in der Tradition Adenauers und Kohls, indem sie die Freizügigkeit verteidige. "Sie kann das nicht über Bord werfen, weil die CSU mit einer Verfassungsklage droht, die sie gar nicht einreichen wird."

Merkel würde weder eine Obergrenze festlegen noch Grenzen schließen. "Da kann sie ihr Amt auch gleich aufgeben.“ An die Adresse Söders fragte er, ob der CSU klar, dass sie bei einer Verfassungsklage die Regierung verlassen müsse? Wenn die CSU-Abgeordneten der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern, würde dies noch lange nicht die Große Koalition sprengen - selbst wenn sich die 44 CDU-Abgeordneten anschlössen, die einen Brandbrief an Merkel unterschrieben haben.

Firas Al Habbal, Flüchtling: "Familien gehen lieber zurück, als zu warten"

Al Habbal stellte die Sicht eines syrischen Flüchtlings dar. Auch die Syrer würden die deutsche Debatte genau verfolgen. Daher machen sich viele jetzt auf den Weg, weil sie fürchten, dass die Grenzen im Sommer geschlossen seien. Auch nach einer Grenzschließung würde weiter Flüchtlinge kommen - Schleuser würde immer ein Weg finden.

Anschaulich stellte er die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen dar. Familien mit Kindern gingen lieber zurück nach Syrien, als dass sie das noch länger aushielten. Allerdings hindere sie die deutsche Bürokratie. Die Bearbeitung des Rückreiseantrags dauere oft mehrere Monate - genau so lang, wie die Genehmigung eines Asylantrags.

Dann würde eine Abschiebung in Gang gesetzt, obwohl Flüchtlinge bereit seien, freiwillig auszureisen. "Die Abschiebung kostet aber viel mehr, als ihnen einfach die Pässe zurückzugeben." Besonders erschreckend: Manchmal finde die Erstaufnahmeeinrichtung die Pässe nicht mehr.

Ulrich Polenz, CDU-Politiker: "Grenzkontrollen wirken auf Deutschland fatal"

Der Politiker warnte vor den Folgen einer Grenzschließung: Grenzkontrollen wirkten auf die Europäische Union insgesamt und Deutschland im Besonderen fatal. Durch deutsche und österreichische Grenzkontrollen würden zudem die Probleme auf die Balkanländer verlagert. Das würde diese Länder gefährlich destabilisieren.

Kritisch äußerte er sich auch zur Kritik an der Türkei: Deutschland wolle die Türkei dazu bewegen, "alle, die ohne ein geregeltes Verfahren nach Griechenland gekommen sind, aus Griechenland zurückzunehmen", sagte Polenz. Dies wäre das Signal zur Schließung der so genannten Balkanroute.

Das werde die Türkei nur dann machen, wenn sie Hilfe bei der Versorgung der 2,5 Millionen von ihr selbst aufgenommenen Flüchtlinge bekommt. Bislang sei von der EU kein Geld geflossen - doch es könnte sein, dass Deutschland seinen Teil im Alleingang überweist. Nebenbei sagte er, dass ein solches Abkommen es nicht vertrage, wenn man den Partner erstmal brüskiere.

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