POLITIK
21/01/2016 01:54 CET

Wie in der Schweiz: Auch in Deutschland müssen Flüchtlinge Bargeld abgeben

dpa

Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht."

Zuletzt war bekannt geworden, dass Asylbewerber in der Schweiz ihr Geld an Behörden abgeben müssen. In einem Merkblatt zum Asylgesetz, aus dem das Schweizer Magazin "10 vor 10" zitierte, heißt es: "Sind Sie bei Ihrer Ankunft im EVZ (Empfangszentrum - Anm. d. Redaktion) im Besitz von Vermögenswerten von umgerechnet über 1000 Franken, so sind Sie verpflichtet, diese finanziellen Mittel gegen Erhalt einer Quittung abzugeben." In Dänemark wurde zuletzt darüber diskutiert, Flüchtlingen ihre Wertgegenstände abnehmen zu lassen.

Barvermögen und Wertsachen könnten auch in Bayern sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind, sagte Herrmann dem Blatt - und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird."

Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen oberhalb von 350 Euro einbehalten. Im Dezember 2015 sei es pro betroffener Person durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen, berichtet das Blatt weiter. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der Zeitung: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt z.B. auch der Familienschmuck. Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten – als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger."

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