POLITIK
21/01/2016 07:39 CET | Aktualisiert 21/01/2016 10:00 CET

"Skandalöse Einflussnahme der SPD": Klöckner sagt Teilnahme an TV-Debatte des SWR ab

dpa
Julia Klöckner sieht die Maßnahme des SWR kritisch - der Sender will die AfD nicht an den TV-Duellen teilnehmen lassen

CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt. Das teilte ihre Partei am Donnerstag mit. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU am Donnerstag in Mainz. Offiziell kommt die Absage von Klöckner, weil die FDP ausgeladen wurde.

Der Südwestrundfunk hatte aber auch die rechtskonservative AfD nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, wenn die Alternative für Deutschland dabei sein sollte. Auch die FDP sollte nicht an der Runde teilnehmen. Die CDU sprach von "einem Rot-Grün komponierten Regierungstalk".

Im Interview mit der "Welt" sagte Klöckner, zum Grund ihrer Absage:

"Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang. Es ist nicht gerade souverän, so lange an Erklärungsmustern zu schrauben, bis man eines gefunden hat, das dem eigenen Wunschergebnis entspricht."

Weiter sagte Klöckner, dass das Vorgehen des Senders "weder fair noch demokratisch" sei.

Aber nicht nur der SWR hat die Populisten der AfD ausgeladen. Auch der MDR hat mitgeteilt, dass die Rechtspartei an den Talkrunden nicht teilnehmen darf.

"Erpressermethoden selbstherrlicher Landesfürsten"

Die Entscheidungen von SWR und MDR, die AfD trotz exzellenter Umfragewerte bei der sogenannten Elefantenrunde nicht einzuladen, hat in den vergangenen Tagen für massive Proteste gesorgt.

Für die Rechtspartei sind die Maßnahmen von SWR und MDR ein willkommener Beweis, dass Medien unter politischem Einfluss stünden. AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel spricht von einer "politischen Bankrotterklärung" und wirft dem SWR vor, vor "den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten" eingeknickt zu sein.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht von einer "kapitalen politischen Dummheit", die der Alternative für Deutschland (AfD) nur in die Hände spiele. Auf Twitter verbreitet sich der Hashtag #Lueckenpresse. Doch es ist längst nicht das erste Mal, dass Parteien bei TV-Debatten vor Wahlen nicht eingeladen wurden.

Julia Klöckner sagt dazu der "Welt": "Rechtes Gedankengut bekämpft man nicht durch das Aus-dem-Weg-gehen, sondern durch ein In-den-Weg-stellen."

Doch die öffentlich-rechtlichen Sender bekommen auch Unterstützung - unter anderem vom ehemaligen Kohl- und Schröder Berater Werner Weidenfeld. Der renommierte Münchner Politikprofessor sagt im Gespräch mit der Huffington Post: „Die Entscheidung, keinen AfD-Vertreter an der Runde der Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, nicht teilnehmen zu lassen sei „absolut richtig“.

SWR wollte AfD ursprünglich einladen

Es sei schon immer üblich gewesen, dass immer nur die im Landtag vertretenden Parteien an der Elefantenrunde teilnehmen, so Weidenfeld. Dass die AfD in Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg nur drei bis vier Prozent hinter der Volkspartei SPD liegt, lässt er nicht gelten.

Umfragen seien immer „nur eine Moment-Aufnahme von Stimmungen.“ Das zeige das Beispiel der Piratenpartei: „Die standen bei Umfragen oft bei zehn oder mehr Prozent. Aber wo sind sie heute?“

2011 hatte der SWR allerdings auch einen Vertreter der baden-württembergischen Linken eingeladen. Schließlich hatte die Partei gute Aussichten, ins Landesparlament einzuziehen.

Anders als der MDR wollte der SWR die AfD eigentlich einladen. Doch SPD und Grüne hatten für den Fall einer AfD-Teilnahme mit einem Boykott gedroht und so den SWR indirekt zu seiner Entscheidung gezwungen.

Mit Material der dpa

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