POLITIK
21/01/2016 10:46 CET | Aktualisiert 21/01/2016 12:08 CET

Putins langer Arm: 5 beunruhigende Fakten über Russlands mächtigen Geheimdienst FSB

Putin (M.) bei einem FSB-Treffen im Dezember 2015 in Moskau
ALEXEY DRUZHININ via Getty Images
Putin (M.) bei einem FSB-Treffen im Dezember 2015 in Moskau

Es sind brisante Vorwürfe gegen Wladimir Putin: Russlands Präsident könnte einem britischen Untersuchungsbericht zufolge verantwortlich für den Mord am früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko sein.

Laut dem Bericht gebe es eine "überzeugende Wahrscheinlichkeit" für zwei Thesen, die schon länger in Russland kursieren:

  • Russlands Inlandsgeheimdienst (FSB) hat den Mord an Litwinenko angeordnet.

  • Der Einsatz ist von Putin und dem damaligen FSB-Chef Nikolai Petruschow gebilligt worden.

Putin und sein Moskauer Geheimdienst - nicht erst seit den aktuellen Anschuldigungen aus London ein Thema, an dem sich Russland-Kritiker abarbeiten.

Putin war selbst einst Direktor des FSB, in jungen Jahren diente er dem KGB. Gegner werfen ihm vor, sich im Kreml im Laufe der Jahre einen nationalistisch gesinnten Unterstützerkreis aus Ex-Kollegen aufgebaut zu haben.

Es sitzen Leute im Gefängnis, die nichts getan haben

Und das hat offenbar Folgen für Russlands Gesetzgebung, die international ohnehin kritisch betrachtet wird - und die den Geheimdienstlern ungewöhnlich großen Handlungsspielraum lässt:

1. Der FSB darf künftig in Menschenmengen schießen - auch wenn sich dort Frauen und Kinder aufhalten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Parlament in Moskau vor einigen Wochen ohne Aussprache mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

"Der FSB darf jetzt zum Beispiel Gewalt anwenden, um sogenannte Massenunruhen zu verhindern. Bei uns werden aber auch friedliche Demonstrationen zu Massenunruhen erklärt, es sitzen Leute deshalb im Gefängnis, obwohl sie nichts dergleichen getan haben", zitierte die Deutsche Welle Dmitrij Gudkow, einer von zwei Abgeordneten, die gegen die neue Verordnung gestimmt hatten.

2. Spätestens seit Juli 2014 warnen Experten vor einem russischen Überwachungsstaat. Der Grund: Der FSB hat seitdem völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen in Russland. Damit könne der Geheimdienst alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen.

3. Auch während der Amtszeit von Präsident Dmitrij Medwedew erhielt der FSB gefährlich viel Macht. Medwedew unterschrieb 2010 ein Gesetz, nach dem der Geheimdienst Verwarnungen aussprechen darf, wenn "Handlungen von Personen die Bedingungen für Verbrechen erfüllen".

Mit anderen Worten: Der FSB konnte damit einfach unabhängige Journalisten und oppositionelle Gruppen einschüchtern. Die vage Formulierung der Verordnung öffnete damals Tür und Tor für einen Gesetzesmissbrauch.

4. Schon 1993 war laut "Spiegel Online" ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem russische Forscher eine Erlaubnis des Geheimdienstes benötigten, bevor sie Ergebnisse publizieren durften, die militärisch oder wirtschaftlich wichtig sein könnten. Dabei sei es hauptsächlich um Waffenentwicklungen gegangen, schrieb das Nachrichten-Portal.

Im Mai des vergangenen Jahres habe Putin das Gesetz sogar noch erweitert. Damit sollte es auch diejenigen Forschungsfelder umfassen, auf deren Basis neue Produkte entstehen könnten.

Seitdem kritisieren Wissenschaftler, dass ihre Universitäten verlangten, sie sollten ihre Veröffentlichungen genehmigen lassen, berichtete das britische Wissenschaftsmagazin "Nature". Kein Wunder: An jeder russischen Universität finde sich jemand vom FSB, zitiert "Nature" Viacheslav Shuper von der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

5. 2013 war bekannt geworden, dass Putins Geheimdienst einen Teil des Personals in der deutschen Botschaft in Moskau unter Druck gesetzt hat, um an Informationen zu gelangen.

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