POLITIK
20/01/2016 06:48 CET | Aktualisiert 20/01/2016 07:13 CET

CSU-Politiker Beckstein attackiert Merkel: "In einer Demokratie bestimmt die Kanzlerin nicht diktatorisch"

Beckstein: In einer Demokratie bestimmt eine Kanzlerin nicht diktatorisch (Archivbild)
dpa
Beckstein: In einer Demokratie bestimmt eine Kanzlerin nicht diktatorisch (Archivbild)

Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth herrscht politische Eiszeit innerhalb der Union. Seehofer und die CSU verlangen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen - Merkel lehnt dies ab.

Jetzt hat sich auch Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in die Debatte um den politischen Kurs Deutschlands eingeschaltet.

In einer Demokratie bestimmt man nicht diktatorisch

Im Gespräch mit dem Radiosender hr-info (hier das Interview in voller Länge als Audio-Version) kritisierte Beckstein Merkel dafür, dass sie das Dublin-Abkomen ausgesetzt hat. In einem Rechtsstaat werde aber nicht Recht und Gesetz durch eine Erklärung eines Politikers ausgesetzt, erklärte er.

In einer Demokratie "bestimmt nicht eine Kanzlerin diktatorisch, was gemacht wird, sondern das wird in einem Parlament entschieden. Und in diesem Parlament hat die CSU eine erhebliche Bedeutung und wir meinen, dass es ohne Obergrenzen nicht geht", sagte Beckstein.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nannte Beckstein "chaotisch". "Wir wissen nicht, wer sich nach Deutschland begibt". Da bestehe laut Beckstein Handlungsbedarf - "damit nicht Leute kommen, die für uns gefährlich werden".

Die Kanzlerin ist Realistin und wird sich bewegen.

Die Kanzlerin müsse wissen, dass sie in der CSU mit ihrer Linie keine Zustimmung finde, sagte Beckstein dem Sender. Man wolle helfen, gleichzeitig wolle die CSU aber auch einen Überblick haben. Und das werde nicht ohne Obergrenzen gehen.

Trotz seiner Kritik zeigte sich Beckstein optimistisch, dass sich die zerstrittenen Lager wieder annähern. "Die Kanzlerin ist Realistin und wird sich bewegen."

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