POLITIK
19/01/2016 05:49 CET | Aktualisiert 01/03/2016 23:08 CET

"Plan B" wird bereits entwickelt: Bis März muss Merkel die Flüchtlingsfrage gelöst haben - sonst wird es eng für sie

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel muss für sie langsam unerträglich sein. Nicht nur von der Opposition, sondern in der eigenen Partei, dem Koalitionspartner SPD und der Schwesterpartei CSU wird ihr Kurs in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Ihr europäischer Ansatz zur Lösung der Flüchtlingsfrage - auch "Plan A" genannt - wirkt nicht.

Es kommen noch immer etwa 3000 Flüchtlinge täglich in Griechenland an, trotz des Winters. Wenn das Wetter im Frühjahr besser wird, werden die Zahlen wieder steigen. Die Rufe nach einem "Plan B", also einer drastischen Reduzierung der Flüchtlingszahlen, werden immer lauter.

Dazu passend: Kanzler Faymann: "Merkels Plan B ist, Flüchtlinge durchzuwinken"

Erst am Montag kam es zu einem Eklat. Unionsfraktionschef Volker Kauder und die CDU-Vize Julia Klöckner griffen im CDU-Vorstand die Initiatoren einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an, berichten mehrere Medien. Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, riet den Kritikern laut "Spiegel Online": "Einfach mal die Klappe halten." Man solle lieber Probleme lösen, als jeden Tag neue Fragen aufzuwerfen.

Das "Klappe halten" klappte aber nicht. Jetzt bekommt Merkel auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte in der Dienstagsausgabe des "Münchner Merkurs" einen Kurswechsel und riet dringend dazu, den Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker.

Aber wie soll ein "Plan B" aussehen? Offiziell gibt es ihn natürlich nicht. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte erst am Sonntag bei "Anne Wil" dementiert, dass darüber diskutiert wird. Zuvor hatte Stefan Aust von einem Gespräch mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berichtet. Der habe auf die Frage nach Grenzschließungen geantwortet: "So etwas kündigt man nicht an." Aber vieles deutet darauf hin, dass Plan B bereits entwickelt wird.

Denn die Regierung muss ein wichtiges Datum im Auge behalten: den 13. März. An diesem Super-Sonntag wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. In allen drei Ländern steht die CDU unter dem Druck der Rechtspopulisten von der AfD. Daher setzte der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber Merkel ein Ultimatum. Bis März müsse die Flüchtlingsfrage gelöst sein, sonst ließe sich "eine Auseinandersetzung nicht vermeiden". Er begründete sein Ultimatum mit den Landtagswahlen.

Merkel weiß, dass sie noch vor diesem Datum eine spürbare Veränderung braucht. Verschiedene Medien berichten, dass hinter den Kulissen an einem Plan gearbeitet werde, der eine Schließung der Grenzen innerhalb Europas verhindern soll. So soll nicht nur eine Behinderung des Warenverkehrs vermieden werden, sondern auch hässliche Bilder von Flüchtlingsfamilien, die an der deutschen Grenze frieren.

Heimlich wird wohl bereits verhandelt.Die "Bild"-Zeitung schreibt, dass Experten in Wien, Berlin und Brüssel derzeit an zwei Plänen arbeiten. Der erste sieht eine Schließung und die Bewachung der Grenze von Griechenland nach Mazedonien vor. Die beiden Länder sollen mit eigenen und europäischen Polizeieinheiten die Grenze massiv sichern. Dazu soll Frontex dort verstärkt werden. Wenn der Zustrom aus der Türkei nicht verhindert werden kann, soll zumindest eine Weiterreise von Griechenland in den Rest der EU verhindert werden.

Wenn das nicht bis Mitte März klappt, soll ein anderer Plan greifen. Wenn die griechische Grenze nicht bis Mitte März gesichert werden kann, sollen Flüchtlinge schon auf dem Balkan in potentiell asylberechtigte Flüchtlinge und nicht berechtige getrennt werden. Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl, etwa aus Marokko, Ägypten oder Pakistan, könnten direkt aus den Balkanstaaten abgeschoben werden. Die dortigen Gesetze erlauben eine schnellere Abschiebung.

Grenzsicherung in anderen Ländern ist schon länger Thema. Von deutscher Seite unbestätigten Meldungen zufolge könnten deutsche Polizisten helfen, die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien zu sichern. Die Idee geht offenbar auf das Konto Österreichs. So würde die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute wohl reduziert werden."

Welcher Plan es am Ende wird - bis März muss er stehen. Sonst wird es eng für Merkels Regierung.

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