POLITIK
19/01/2016 23:59 CET | Aktualisiert 20/01/2016 00:38 CET

Herrmann: Deutsche Touristen sollen Maghreb-Staaten boykottieren

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann
DPa
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann

Abschiebungen sind schwierig. Das größte Hindernis: Immer mehr Länder verweigern die Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsbürger aus Deutschland. Jetzt fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Bild"-Zeitung, Staaten wie Marokko, Algerien und Pakistan die Entwicklungshilfe zu streichen. Außerdem sollen deutsche Touristen sie boykottieren.

Es ist ein Riesenproblem für deutsche Behörden. Die Innenministerien der Länder werfen nach einem "Spiegel"-Bericht nordafrikanischen Staaten "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor. Rund 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier seien nach einem internen Papier der Innenbehörden Ende Juli vergangenen Jahres ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Jetzt will Bayerns Innenminister Herrmann Zwang ausüben. "Wir müssen mehr Druck machen auf alle Länder, die sich weigern ihre abgeschobenen Staatsbürger aufzunehmen. Wer bei der Abschiebung seiner Staatsbürger aus Deutschland nicht kooperiert, kann auch keine Entwicklungshilfe von uns erwarten. Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne."

Auch deutsche Urlauber sollen sich daran beteiligen. In diesem Zusammenhang fordert Herrmann Touristen auf, mir ihrer Reiseentscheidung den Druck auf die entsprechenden Länder zu erhöhen. Herrmann sagte "Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet. Ein Land, das um deutsche Touristen wirbt, muss auch bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit Deutschland kooperieren."

Der CSU-Politiker fordert eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Wir fordern die Überprüfung aller Staaten, aus denen eine hohe Zahl von Asylbewerbern nach Deutschland kommt, bei denen die Schutzquote im Asylverfahren aber gering ist. Wichtig ist auch die Frage, ob andere EU-Staaten das Land als sicheres Herkunftsland bezeichnen."

Herrmann nennt eine lange Liste der Herkunftstaaten: zum Beispiel Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. Vor allem jedoch die Maghreb-Staaten: "Zwingend scheint mir aber vor allem die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten", so der Innenminister.

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