POLITIK
18/01/2016 02:05 CET | Aktualisiert 18/01/2016 02:11 CET

CSU will Verfassungsänderung: Zuwanderer sollen Leitkultur "achten"

dpa
Die CSU setzt Merkel weiter unter Druck

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät immer mehr in die Defensive. Parteimitglieder schreiben ihr einen Brandbrief und fordern, dass sie die Grenzen schließt. Der Koalitionspartner SPD fordert inzwischen Obergrenzen für Flüchtlinge. Und CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundesregierung und damit Merkel vor das Verfassungsgericht zerren.

Auch ein neuer Vorstoß aus Bayern muss die Kanzlerin ärgern. Denn die CSU will in dem Bundesland die Verfassung ändern und Flüchtlinge zur Achtung der deutschen Leitkultur verpflichten. Diesen Vorschlag will laut der Tageszeitung "Münchner Merkur" der Fraktionschef Thomas Kreuzer am Montag machen.

Der Merkur schreibt: "Im Kern geht es um die Definition, was unsere Grundwerte sind, das Bekenntnis zur deutschen Sprache (und die Pflicht, sie zu lernen), Akzeptanz von Tradition und eine Definition der Toleranz."

Über die Verfassungsänderung soll der Landtag in Bayern abstimmen. Dann soll es eine Volksbefragung geben. Allein die gesellschaftliche Debatte über die Verfassungsänderung würde die Integration fördern, hofft Kreuzer.

Festgeschrieben werden soll auch die Pflicht, am Schwimmunterricht teilzunehmen, und ein Verbot der Vollverschleierung. Der Vorstoß ist laut dem "Merkur" mit CSU-Parteichef Seehofer abgestimmt. Die CSU treibt die Schwesterpartei CDU damit in der Flüchtlingsfrage weiter vor sich her.

Kanzlerin Merkel wird dieser Vorstoß nicht gefallen - verfolgt sie doch einen liberalen Kurs in der Flüchtlingsfrage. Der CSU-Vorstoß wird aber auch die Kritiker Merkels in der CDU stärken, die seit Langem eine Integration anhand einer deutschen Leitkultur fordern.

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