POLITIK
17/01/2016 03:38 CET

So will sich die Bundeswehr vor einer Unterwanderung von Extremisten schützen

dpa

Sie riefen Nazi-Parolen, äußerten Hass auf Juden oder nötigten afghanische Kinder zum "Hitlergruß" - es ist noch nicht lange her, da wurden widerliche Details aus den Untiefen der Bundeswehr öffentlich.

67 "besondere Vorkommnisse" mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund zählte die Bundeswehr allein 2011. Das räumte sie 2012 gegenüber der Linksfraktion im Bundestag ein. Konsequenzen hatte das damals für die wenigsten.

Jeder Soldat soll eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen

Jetzt plant die Bundeswehr offenbar eine Offensive gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Sie will sich besser gegen eine Unterwanderung von Rechts schützen. Das berichtet die "Welt am Sontag".

Demnach plant das Verteidigungsministerium eine Änderung des Soldatengesetzes, die dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) mehr Kompetenzen gibt. So soll der Militärgeheimdienst künftig jeden Bewerber für den Soldatenberuf auf seine Verfassungstreue abklopfen. „Es ist beabsichtigt, die Regelungen zur Sicherheitsüberprüfung dahingehend zu ergänzen, dass jeder Soldat vor seiner Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung durchläuft“, zitiert das Blatt einen Ministeriumssprecher.

Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit vorbereitet. „Unsere Absicht ist es, dass die Regelungen alsbald in Kraft gesetzt werden können.“

Derzeit dürfen Soldaten erst dann vom MAD durchleuchtet werden, wenn sie bereits Angehörige der Streitkräfte sind und es Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. 2015 überprüfte der MAD in 342 Fällen Bundeswehrangehörige auf eine mögliche extremistische Gesinnung. Dabei wurde eine Zahl von Extremisten „im niedrigen zweistelligen Bereich“ identifiziert, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Gegen zehn Soldaten wurden Verfahren eingeleitet, die allesamt in einer Entlassung aus dem Dienst mündeten. Darunter waren neun Rechtsextremisten und ein Islamist. Außerdem gewann die Bundeswehr 2015 ein Gerichtsverfahren in zwei Instanzen, in dem ein Islamist gegen seine Entlassung geklagt hatte.

Obwohl die Neonazis damit 2015 wie in den Vorjahren den größten Block der Extremisten in der Bundeswehr stellten, bereitet der Bereich des gewaltbereiten Islamismus dem MAD besondere Sorgen.

Laut MAD-Präsident Christof Gramm ist es für den Geheimdienst schwieriger, in die islamistischen Milieus einzudringen. Außerdem rechnet er in den kommenden Jahren mit einer steigenden Zahl von Personen, die anfällig für radikal-religiöses Gedankengut sind. Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris, deren Täter teils über militärische Fertigkeiten verfügten, sieht Gramm die Gefahr, „dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“.

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