POLITIK
17/01/2016 05:54 CET

FDP-Chef Lindner wirft Merkel Realitätsverlust vor

dpa

FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Zwischen der Politik der Bundeskanzlerin, der Bevölkerung und selbst dem mittleren Management ihrer Partei liegen inzwischen Welten", sagte der Politiker dazu der "Bild am Sonntag".

Lindner sympathisiert laut eigener Aussage mit einer Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern. Damit würde der Bezug zur Realität erhalten bleiben, begründete der Politiker seinen Vorschlag. Für die FDP seien die drei Landtagswahlen im März auch "ein Votum über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin".

Auch aus CSU und CDU klingt immer mehr Kritik. Die Kanzlerin habe für dieses Land enorm viel geleistet, aber wenn sie jetzt nicht umkehre, trage sie dazu bei, "die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern", sagte dazu CDU-Abgeordnete Erika Steinbach gegenüber der Zeitung. Die CSU hält Merkels angestrebte Lösung weiterhin für unrealistisch. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu der Zeitung: "Wir wollen schnellsten eine Lösung. Europa ist gemeinsam nicht fähig. Wir haben immensen Zeitdruck. Die Begrenzung muss jetzt erfolgen."

Rückendeckung bekam Merkel aktuell vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" diese Woche. Die Kanzlerin werbe "bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung". Er versuche, sie "mit all meinen Kräften" zu unterstützen, auch wenn dieser Prozess sich in Europa noch zu langsam entwickle.

In der Bevölkerung sinkt die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag". Eine Mehrheit von 51 Prozent hält Merkels Flüchtlingspolitik demnach für falsch, 37 Prozent halten sie für richtig. Im November hatten noch 45 Prozent gesagt, Merkel handele richtig“ und 42 Prozent "falsch". Für das Amt der Bundeskanzlerin hält jedoch eine deutliche Mehrheit der Deutschen Merkel als "sehr geeignet" (27 Prozent) oder „eher geeignet“ (42 Prozent). 17 Prozent finden, Merkel sei "eher nicht geeignet" und 12 Prozent sie sei "gar nicht geeignet".

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