POLITIK
18/01/2016 00:37 CET | Aktualisiert 18/01/2016 08:44 CET

Geheimpapier: Mit dieser Maßnahme sollen Ghettos verhindert werden

Flüchtlinge in einer Unterkunft in Berlin
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Flüchtlinge in einer Unterkunft in Berlin

Der Flüchtlingsstrom wird unsere Städte verändern. Viele fürchten, dass er zu Ghettos, Parallelgesellschaften und No-Go-Areas führt. Im Streit um den richtigen Kurs in der Asylpolitik werden Forderungen nach Wohnortpflicht für Flüchtlinge immer lauter. Zuletzt hatten dies auch Vertreter der Kommunen gefordert.

Nun fordert auch der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Raimund Becker, eine radikale Maßnahme, um dies zu verhindern: Flüchtlinge sollen nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wo sie leben. Eine mehrjährige Residenzpflicht für Asylbewerber soll Ghettos unmöglich machen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der BA-Spitze an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. In dem Papier fordert Becker die Einführung einer dreijährigen Residenzpflicht.

Dadurch soll die Verteilung der Asylbewerber gesteuert werden. Demnach sollen Flüchtlinge nur dann ihren Wohnsitz ändern können, wenn sie woanders im Bundesgebiet eine Wohnung und einen Job finden. Becker warnt in dem Schreiben, durch ungesteuerten Zuzug könne es zu einer "Ghettoisierung" in bestimmten Bundesgebieten, insbesondere in Metropolregionen wie Berlin kommen.

Es drohten Parallelgesellschaften. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Viele zieht es in Regionen, in denen schon Communities mit gleicher/ähnlicher Nationalität oder/und kulturellem Hintergrund (...) leben." Der ungesteuerte Zuzug könne jedoch "langfristige soziale und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringen (...), die aktuell als risikobehaftet bewertet werden müssen."

Auch der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) sprach sich gerade erst für eine Wiedereinführung der jüngst erst aufgehobenen Residenzpflicht aus. Da viele Flüchtlinge in die Großstädte und Ballungsräume ziehen würden und damit den Mangel an Kita-Plätzen aber auch Wohnraum weiter verschärften, hält es Uwe Lübking, Bildungsexperte des Verbands, im Gespräch mit der Huffington Post "für notwendig, eine zeitlich begrenzte Wohnsitzauflage zu prüfen und zugleich durch eine gezielte Förderung Anreize, für eine Ansiedlung in ländliche Räume zu schaffen".

Auch andere Vertreter der Kommunen forderten jüngst, Flüchtlingen erst nach drei Monaten die freie Wohnortswahl zu lassen. Bei Flüchtlingsverbänden und den Grünen stießen diese Forderungen dagegen auf massiven Widerstand.

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